Deutscher Gewerkschaftsbund

21.08.2014

Missbrauch von Werkverträgen unterbinden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern auf, den Missbrauch von Werkverträgen konsequent zu unterbinden und faire Arbeitsbedingungen für alle sicherzustellen. Landesregierung und Arbeitsverwaltung müssen die Ausbeutung von Werkvertragsarbeitern durch hiesige Arbeitgeber verhindern und Initiativen im Bundesrat zur Beendigung von Scheinwerkverträgen und ausbeuterischen Praktiken durch Subunternehmer veranlassen.

„Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht für Lohndumping benutzt werden. Wertarbeit muss ordentlich bezahlt werden. Was wir gerade in Groß Stieten und Lubmin erlebt haben, erinnert eher an den Manchester-Kapitalismus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern muss die Marktwirtschaft sozial sein. Dass die Arbeitgeber zu den Skandalpraktiken schweigen, ist beschämend“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Der europäische Arbeitsmarkt brauche gemeinsame Spielregeln, so der DGB-Vorsitzende: „In Sonntagsreden die Sozialpartnerschaft in Deutschland rühmen und dann notleidende Griechen auspressen wie die Zitronen – das gehört sich einfach nicht. Wenn Werkverträge nur dazu benutzt werden, reguläre Arbeitsverträge zu umgehen, müssen die aufsichtführenden Behörden einschreiten. Die Auftraggeber von Sub-Sub-Unternehmern müssen in die Generalhaftung. Sie tragen eine Mitverantwortung, dass die Kollegen ihr Geld und einen ordentlichen Arbeitsvertrag bekommen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse aufnimmt und eine neue Ordnung der Arbeit schafft. Mecklenburg-Vorpommern als der Lohnkeller der Nation hätte davon am meisten.“

In Niedersachsen habe die Landesregierung nach dem Skandal von Papenburg Flagge gezeigt, das erwarte er nun auch von allen Verantwortlichen in Schwerin, sagte Polkaehn. Bei den Beratungen auf Bundesebene über ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen müssten die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt werden. Nötig seien auch der Ausbau der Kontrollen, die Erfassung aller Werkverträge, die Umkehr der Beweislast bei Scheinwerkverträgen sowie die volle Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten gegen rechtswidrige Praktiken.

Gemeinsam mit dem DGB Nord hatten Vertreter der IG Metall und IG BCE in den vergangenen Tagen die griechischen Arbeiter mit Lebensmitteln versorgt und erste Hilfe organisiert.

 

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