Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03 - 15.01.2014

Mindestlohn in der Fleischwirtschaft - Signal für den Norden!

„Das ist die Rückkehr zur tarifpolitischen Vernunft und ein Durchbruch für den Mindestlohn im Norden. Die Stufenlösung in der Fleischindustrie wird auch in den Schlachtbetrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine neue Ordnung der Arbeit herbeiführen. Der Tarifvertrag ist ein Sieg der Tarifautonomie. Er legt fest: Die Lohnspirale nach unten wird gestoppt, Billiglohnfirmen sind rechtswidrig. Nun müssen die staatlichen Kontrollinstanzen geschaffen werden, um die Einhaltung der Lohnuntergrenzen zu überprüfen und Rechtsverstöße zu ahnden. Die Arbeitnehmer brauchen endlich ein Einkommen, von dem sie leben können“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), nach dem Tarifabschluss für die Schlachthöfe und Fleischbetriebe. Die Regelung zeige, dass das Gejammer der Arbeitgeber über die Vereinbarungen der Regierungskoalition in Berlin vor der Realität keinen Bestand habe.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG) hatten sich auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft verständigt.

Die Eckpunkte des ab 1. Juli 2014 gültigen Tarifvertrages sehen wie folgt aus:

1) Keine Differenzierung des Mindestlohnes nach Ost und West

2) Folgende Stufenlösung über die Höhe des Mindestlohnes innerhalb der Tarifvertragslaufzeit bis 31. Dezember 2017:

 

1. Stufe                     01.07.2014 - 7,75 Euro/Stunde

2. Stufe                     01.12.2014 - 8,00 Euro/Stunde

3. Stufe                     01.10.2015 - 8,60 Euro/Stunde

4. Stufe                     01.12.2016 - 8,75 Euro/Stunde

3) Verpflichtungserklärung für weitere Verhandlungen ab dem 1. Juli 2017

4) Voraussetzung ist die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz / Allgemeinverbindlichkeitserklärung


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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