Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 135 - 14.12.2017

Mit 10,22 EUR raus aus dem Lohnkeller!

Mit 10,22 EUR raus aus dem Lohnkeller!

Zur heutigen Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag zur tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohns erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

 „Die Gewerkschaften erwarten von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Buchholz, den vergabespezifischen Mindestlohn auf 10,22 Euro zu erhöhen – so ist es bereits im Gesetz angelegt. Auch wenn der Fachminister sich persönlich für den Vergabemindestlohn nicht erwärmen kann, sollte er der Intention des Gesetzes folgen. Die Koalitionsparteien haben eine Weiterentwicklung des Gesetzes beschlossen, aus unserer Sicht gehört dazu fraglos auch die Kopplung des vergabespezifischen Mindestlohns an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft. Man kann nicht den Wirtschaftsaufschwung feiern und nichts dafür tun wollen, dass der Aufschwung auch bei Beschäftigten mit niedrigen Einkommen ankommt. Das Land muss Vorbild sein für faire, tarifliche Löhne.

Auch der Minister hat sich an die volkswirtschaftlich gut begründete Zielsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes von 2013 zu halten. Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller des Westens – und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch hier von Miet- und Preissteigerungen nicht ausgenommen. Daher muss die nötige Anhebung des Vergabemindestlohns auf 10,22 Euro schnellstens erfolgen. Dann bekommt niemand weniger als die niedrigste Entgeltgruppe im öffentlichen Dienst. 2018 muss ein Jahr werden, in dem die Lohnkurve weiter nach oben geht. Auch das ist ein Gebot volkswirtschaftlicher Vernunft.“

 

 

 


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