Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 69/2018 - 27.08.2018
Ein Schaden für die Kommunen und das Sozialsystem

FDP-Minister macht Werbung für Wildwestanbieter Airbnb

Die schleswig-holsteinische Landesregierung begünstigt die Flucht aus dem Steuer- und Sozialsystem, wenn sie Firmen aus der Plattformökonomie wie Uber oder Airbnb nicht Paroli bietet. Nötig sind keine Gefälligkeitsadressen und kostenfreie Minister-Werbung, sondern Schutzmaßnahmen nach dem Vorbild Hamburgs. Der Kieler Landtag befasst sich derzeit mit einem Wohnraumschutzgesetz und erstmaligen Schutzbestimmungen.

„Plattform-Betreiber zahlen keine Sozialabgaben, und schwarze Vermietungen entziehen den Kommunen Wohnraum und Steuereinnahmen. Der Hamburger Senat hat gezeigt, dass man Wildwestanbieter in die Schranken weisen kann. Da geht es um die Interessen der Kommunen an bezahlbarem Wohnraum, Versteuerung von Einkünften aus Vermietung und auch den Schutz von Reinigungskräften in AirBnB-Unterkünften. Ich bin gespannt, ob das, was Minister Buchholz da verkündet hat, für die gesamte Jamaika-Koalition gilt“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Der Netzkonzern habe bereits durch zahlreiche Übernahmen die Wohnungsvermittlung monopolisiert.

Bisher übernehmen gewinnorientierte Internet-Plattformen kaum Verantwortung für die Menschen, von deren vermittelten Angeboten sie ihre Gewinne erzielen. So entgehen der Steuerkasse erhebliche Beträge, und allein die gesetzliche Unfallversicherung vermisst rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Beitragseinnahmen – weil die Plattformbetreiber sich mit ihrem Geschäftsmodell um den Status als Arbeitgeber herumdrücken.

Der Hamburger Senat hatte jüngst Änderungen im Wohnraumschutz beschlossen, um Zweckentfremdungen zu verhindern: Privatwohnungen können demnach nur noch für zwei statt sechs Monate vermietet werden, wenn sie registriert sind. Anbieter müssen einen Belegungskalender führen. Das Bußgeld bei Gesetzesverstößen steigt von 50.000 auf 500.000 Euro.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte am Wochenende in den „Lübecker Nachrichten“ Sympathie für das Konzept von Airbnb geäußert: „Solche Sharing-Angebote sind ressourcenschonend und liegen damit zu Recht im Trend. Auch der Städte-Tourismus in unserem Land – wie die Zahlen für Lübeck belegen – wird durch Plattformen wie Airbnb bereichert“, so der Minister. Der Sprecher der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (Tash), sagte, es sei „grundsätzlich immer gut, eine breite Palette an Unterkünften für Urlauber anbieten zu können“. Natürlich müssten rechtliche Fragen geklärt werden, aber als Imagewerbung für das Land sei Airbnb hilfreich.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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