Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 065 - 13.06.2017

Schleswig-Holstein: Sonntagsfriede und faire Löhne in Gefahr

Der DGB Nord warnt vor deutlichen Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein. „Wer Lohnuntergrenzen aufhebt, Billiglöhne bei Auftragsvergaben akzeptiert, das Korruptionsregister abschafft, Sonntagsarbeit ausweitet und Ausbeutung im Gastrogewerbe hinnimmt, macht seine politische Geschäfte zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden uns den Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sehr genau angucken: Die Küstenkoalition hat etwa mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 9,99 Euro nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Das ist wichtig, weil in Schleswig-Holstein die niedrigsten Löhne im gesamten Westen gezahlt werden. Auch die Ausbildungsqualität ist vielfach mangelhaft. Die Beschäftigten und Auszubildenden im Land dürfen jetzt nicht zum großen Verlierer der Regierungsbildung werden“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord.

„Gute Arbeit muss das Ziel bleiben. Als Billiglohnland hat der Norden keine Zukunft. So macht es auch überhaupt keinen Sinn, immer wieder den Schutz des Sonntags infrage zu stellen. Ladenöffnungen dürfen an diesem Tag nur eine eng begrenzte Ausnahme bleiben, das sagen auch die Gerichte. An der Bäderverordnung sollte daher nicht schon wieder herumgefingert werden, sonst drohen neue juristische Auseinandersetzungen. Die Jamaika-Koalition darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu den Verlierern ihrer Abmachungen machen. Der Sonntag ist ein besonderer Tag, auch und gerade für die Arbeitnehmerfamilien. Der Sonntagsfriede sollte gewahrt bleiben“, so Schlüter zu Diskussionen von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein.

Der arbeitsfreie Sonntag sei von zentraler Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch die Freiheit der Religionsausübung. Zusammen mit einem freien Sonnabend, der immer mehr infrage gestellt sei, markiere der Sonntag für möglichst viele Menschen eine Grenze für die Ökonomisierung des ganzen Lebens. Das Wochenende sei ein idealer Raum für Familie, Freunde, Ehrenamt und soziales Engagement, so Schlüter.

Das Bundesverfassungsgericht hat den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe bekräftigt und Ausnahmen nur in engem Rahmen erlaubt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in den vergangenen Jahren in zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen verhindert, dass der Sonntagsschutz zerstört wird



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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