Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 128 - 27.11.2017

Schleswig-Holstein: Die Bahn gehört auf Platz 1 der Verkehrspolitik

Mittelstandsfreundlich ist es, wenn Arbeitnehmer pünktlich und preiswert in ihre Betriebe kommen

Landes- und Bundesregierung müssen die Situation der Pendler im Norden schnell verbessern. „Der Autobahnausbau läuft – jetzt müssen Investitionsmittel und Personal auf den Erhalt und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur gerichtet werden. Wir hören immer häufiger von den Kolleginnen und Kollegen, dass die Zugausfälle auch zum persönlichen Arbeitsplatzrisiko werden. Denn in ihren Arbeitsverträgen steht nicht, dass Arbeitgeber dafür Verständnis aufbringen müssen“, sagt Uwe Polkaehn. Vorsitzender des DGB Nord: „Die Zahl der Berufstätigen, die zur Arbeit pendeln, steigt. Aber das Hausaufgabenheft der Landesregierung wird immer länger: Marschbahn, drittes Gleis zur Entlastung der Elmshorner Strecke, Modernisierung regionaler Bahnhöfe, Ausbau von Park + Ride, Reaktivierung stillgelegter Strecken: Mit warmen Worten und flotten Auftritten auf Bahnhöfen und in Kreishäusern ist es nicht getan. Der Verkehrsminister muss die richtigen Konsequenzen aus diesem Fiasko ziehen“, so Polkaehn.

Die großen Probleme machten auch klar, dass die Hereinnahme privater Geldgeber wie Paribus und marktradikale Ausschreibungen ein Geschäft zulasten der Pendler und Kunden seien, sagte Polkaehn: „Ich kann nicht erkennen, dass es mittelstandfreundlich ist, den Unternehmen Arbeitskräfte und Kundenverkehr zu entziehen. Mittelstandsfreundlich ist es, wenn Arbeitnehmer pünktlich und preiswert in ihre Betriebe kommen. Herr Minister Buchholz predigt auch nach dem Desaster auf der Marschbahnstrecke aber weiterhin den „Wettbewerb auf der Schiene“– so werden die Schäden am Gemeinwesen immer größer. Hier geht es um öffentliche Daseinsvorsorge: Busse und Bahnen dürfen nicht privatisiert und nicht kaputtgespart werden – sie müssen ohne Knebelverträge funktionieren, weil sonst ganze Landesteile abgehängt werden und die Wirtschaft Schaden nimmt. Nötig sind Ausschreibungen, die Qualität und Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellen, nicht die Gewinnerwartungen von Verkehrsunternehmen. Das jahrelange Sparen und Kürzen hat Züge, Stellwerke, Bahnhöfe und Schienenwege nach und nach verkommen lassen. Jetzt muss massiv investiert werden. Der freie Markt wird es nicht richten.“ Der Norden habe gegenüber dem Süden Deutschlands einen extremen Nachholbedarf. 

Auch die Ausschreibung der Teilnetze Nord, Ost und West im öffentlichen Busverkehr Schleswig-Holsteins zum 1. Januar 2018 berge große Risiken für Beschäftigte und Passagiere, so der DGB-Vorsitzende. Bei Ausgliederungen, Ausschreibungen, Vergaben müsse auch auf die Qualität des Angebots und die Interessen der Beschäftigten geachtet werden: „So muss etwa auch das Tariftreue- und Vergabegesetz angewendet werden – sonst  drohen immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse, neue Probezeitregelungen, Einbußen bei Gehalt und Urlaubsanspruch.“ 


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