Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 28.04.2016

Reiner Hoffmann: Schwerin ohne Nazis am 1. Mai

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, kämpfen für einen 1. Mai ohne Nazis in Schwerin. In einem gemeinsamen Schreiben an Oberbürgermeisterin Gramkow und Innenminister Caffier zum Konflikt um die Genehmigung von Kundgebungsorten und Demonstrationsrouten am 1. Mai in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns heißt es u.a.: „Am 1. Mai wird der DGB Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unabhängig von allen gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Sache erwarten wir auch von Ihnen als den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Stadt und Land ein klares Bekenntnis zu den gewerkschaftlichen Maiveranstaltungen, eine Absage an die Hass-Strategie der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sowie ein entschiedenes Verwaltungshandeln, um rechte Aufmärsche hier und anderswo zu unterbinden. … Die NPD hat am 1. Mai nichts auf unseren Plätzen zu suchen. Sie steht für Hass und Hetze, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Gewalt.“

 

Der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Gramkow,

sehr geehrter Herr Innenminister Caffier,

im diesjährigen Maiaufruf der Gewerkschaften heißt es: „Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.“ Das gilt auch in Schwerin.

Es empört uns und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Land, dass durch das städtische Ordnungsamt unsere geplanten Maiveranstaltungen in der Landeshauptstadt nicht im vollen Umfang genehmigt worden sind.

Am 1. Mai wird der DGB Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unabhängig von allen gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Sache erwarten wir auch von Ihnen als den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Stadt und Land ein klares Bekenntnis zu den gewerkschaftlichen Maiveranstaltungen, eine Absage an die Hass-Strategie der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sowie ein entschiedenes Verwaltungshandeln, um rechte Aufmärsche hier und anderswo zu unterbinden.

Die NPD hat am 1. Mai nichts auf unseren Plätzen zu suchen. Sie steht für Hass und Hetze, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Gewalt. Besonders infam ist es, dass die NPD ursprünglich ausgerechnet auf dem nach dem NS-Opfer Marianne Grunthal benannten Vorplatz des Schweriner Bahnhofs demonstrieren wollte. Wir sehen in dem Vorgehen der Partei eine Provokation und unerträgliche Beschmutzung des 1. Mai, denn an diesem Tag geht es immer auch darum, die Menschenwürde zu schützen und die Lehren aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus zu ziehen. Wir erinnern dabei auch an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften. Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass nun am 1. Mai neue Nationalsozialisten in der Schweriner Innenstadt aufmarschieren dürfen. Wenn die NPD am 1. Mai die Konfrontation mit den Gewerkschaften sucht, wird dies auf entschiedenen friedlichen Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern treffen – wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Menschenwürde muss überall unantastbar bleiben.

Wegen der Bedeutung des Themas und des großen bundesweiten Interesses an dem Vorgang erlauben wir uns, dieses Schreiben unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Freundliche Grüße

 

Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB Bundesvorstand

 

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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