Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.10.2000

DGB Nord: Initiative der Kieler Regierung für ein Bündnis gegen Rechtsextremismus ist ein guter Start

Der DGB Nord begrüßt die Initiative der Kieler Landesregierung zur Gründung eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Minissterpräsidentin Heide Simonis hatte am 16. Oktober die wichtigsten Verbände und Institutionen des Landes zu einem Meinungsaustausch ins Kieler Landeshaus geladen. Dabei hatten sich dieTeilnehmer auf eine Gemeinsame Erklärung für ein gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus geeinigt.

Zwar sei es am 16. Oktober noch nicht gelungen, ein solches Bündnis offiziell auf die Beine zu stellen, aber, so der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, das habe er auch nicht erwartet. "Wichtig war", so Deutschland, "dass sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen endlich einmal in diesem Rahmen trafen und über Rechtsextremismus diskutierten. Jetzt aber müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Beim nächsten Treffen, das die Landesregierung für Anfang Dezember angekündigt hat, müssen wir konkret darüber sprechen , mit welcher Zielsetzung und Arbeitsform das Bündnis arbeiten soll. Der DGB wird sich mit konkreten Vorschlägen an dieser Diskussion beteiligen."

Der DGB Nord hat in diesem Jahr eine Reihe von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt gestartet. Beispiele sind die Kampagne Der Norden gegen Rechtsextremismus und die Aktion Demokratie macht Schule.

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