Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65/2018 - 08.08.2018
Mit Nazi-Methoden gegen freie Medien

AfD-Kundgebung: Journalisten behindert und bedroht

Erneut hat die AfD im Norden zugelassen, dass Journalisten während ihrer Arbeit behindert worden sind. Während einer AfD-Kundgebung mit dem Landtagsabgeordneten Ralph Weber und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil am Sonntag in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) kam es zu Übergriffen: "So wurden mindestens zwei Medienvertreter während der Kundgebung an der Arbeit behindert, geschubst und teilweise bedroht. Zwar waren mehrere von der AfD eingesetzte Ordner vor Ort, dazwischen ging jedoch niemand", heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes "Endstation Rechts". Laut Polizeiangaben seien dem AfD-Aufruf rund 500 Personen gefolgt, unter den Anhängern erneut zahlreiche Hooligans und Mitglieder der Rostocker Kameradschaftsszene rund um die "Nationalen Sozialisten Rostock". Weitaus mehr Menschen beteiligten sich an einer Gegendemonstration.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord:
"Gewalt gehört zum Repertoire der Rechtsextremisten, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder tut sich die AfD mit Aktionen gegen Journalisten hervor und tritt die Werte des Grundgesetzes mit Füßen. Die AfD bleibt bei ihrer Strategie, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über den Rechtsextremismus der Partei zu unterdrücken. Wer aber Journalisten an ihrer Arbeit hindert und es zulässt, dass sie körperlich bedroht werden, verstößt gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Die Gewerkschaften werden nicht ruhen, bis dieser braune Spuk beendet ist. Aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft."

Zum Hintergrund:
Die Hamburger AfD sperrte mehrfach Parteitage für Berichterstatter und ergriff auch auf Kundgebungen Abwehrmaßnahmen gegen Journalisten, die Teilnehmer interviewen wollten. Auf einem AfD-Parteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) stimmte 2016 die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder dafür, eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung des Saales zu verweisen. Auch in anderen Bundesländern entfernt die AfD immer wieder Medienvertreter von ihren Parteitagen. Laut einem Bericht der "Zeit" haben mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen demzufolge Mitarbeiter aus diesem Milieu. Aus den Landtagen wird von einer ähnlichem Personalauswahl berichtet.
Die Hamburger Landespressekonferenz hat mehrfach gegen den Ausschluss von Journalisten durch die AfD protestiert.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt: Pressestelle

DGB Bezirk Nord
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg

Tel. 040-60 77 66 1 - 22
Tel. 040-60 77 66 1 - 23
Fax. 040-60 77 66 1 - 41

Günter Beling / copyright Ole Stichling

© Ole Stichling

Günter Beling

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

© Peter Bisping

Sekretariat: Kerstin Koch