Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45/2016 - 01.05.2016
Der 1. Mai im Norden

Solidarität statt Spaltung - DGB gegen Rente mit 70

Zeit für mehr Solidarität!“ Unter diesem Motto haben am Tag der Arbeit Tausende im Norden demonstriert. Allein in Hamburg versammelten sich etwa 6.500 Menschen, in Kiel 1.500 und in Schwerin 800. Insgesamt fanden in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 29 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai statt.

Herr Schäuble, Sie missachten die Würde der Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben. Von guter Arbeit muss man leben können, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen.“ Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), hat zum Tag der Arbeit 2016 der Rente mit 70 eine klare Absage erteilt – sie sei nur eine verkappte Rentenkürzung.

 

Polkaehn: „Nur etwa jeder Zehnte im Alter von 63 und 64 Jahren ist überhaupt noch vollzeitberufstätig. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61 Jahren. Und jetzt kommen wieder neue Vorschläge zur Rente aus Absurdistan. Schäuble weiß gar nicht mehr, was in den Betrieben und an der Basis los ist.“ Der DGB-Vorsitzende hielt seine Mai-Rede im schleswig-holsteinischen Bargteheide.

Zum Vorschlag, das Renteneintrittsalter soll an die statistische Lebenserwartung zu koppeln, sagte der DGB-Chef: „67, 70, 75 - wer bietet mehr? Man könnte auch sagen: Je dichter die Rente an das Sterbedatum rückt, desto besser für die Rentenkasse. Wir sagen: Der Mensch ist keine Ware, die man wegwirft, wenn das Verfallsdatum erreicht ist.“

 

Die Betriebe dürften keine rechtsfreien Räume sein, Demokratie ende nicht am Fabriktor und nicht vor der Bürotür, so Polkaehn: „Deshalb ist es ein Skandal, dass die Arbeitgeberverbände immer noch Mitgliedsunternehmen in ihren Reihen dulden, die nicht nach Tarif bezahlen. Wir wollen kein Zurück zur Tagelöhnerei. Wir brauchen ein Zurück zu einer Tarifkultur!

 

Schleswig-Holstein stelle bundesweit einen traurigen Rekord auf – am meisten Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs, vor allem Frauen seien betroffen. Die prekäre Beschäftigung in Schleswig-Holstein liege bei 43 Prozent: „Ein Skandal ist, dass Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Grund dafür ist, dass prekäre Beschäftigung in den meisten Fällen weiblich ist, vor allem Frauen arbeiten in Teilzeit und Minijobs.

 

Schleswig-Holstein solle das Land der Guten Arbeit sein: „Einiges ist auf den Weg gebracht, viel bleibt zu tun. Mit dem Mindestlohn aber sind wir ein wichtiges Stück nach vorn gekommen.

 

Zur Digitalisierung der Arbeitswelt sagte der DGB-Vorsitzende: „Die neue Technik bietet neue Möglichkeiten, ja, aber sie bietet auch neue Möglichkeiten für Ausbeuter. Wir wissen es längst: Der PC braucht keine Pause, aber der Mensch schon. Deshalb ist der Mensch das Maß aller Dinge und nicht die Maschine. Dafür werden wir streiten und kämpfen.

 

Der Sozialstaat müsse handlungsfähig sein, forderte Polkaehn: „Er muss die Leitplanken ziehen gegen Marktradikalismus. Er muss Kurs halten für ein modernes und gerechtes Gemeinwesen. Die öffentlichen Dienstleistungen brauchen Qualität und Personal - Lehrer/innen, Erzieher/innen, Polizisten, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Deshalb muss auch die Verteilung gerechter organisiert werden: Die Unterfinanzierung des Staates hängt mit der Überversorgung der Vermögende zusammen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Schere muss geschlossen werden.

 

Zum Anwachsen rechtsextremer und rechtspopulistischer Strömungen sagte der DGB-Vorsitzende: „Die Angstmacher und Aufhetzer mit ihren Zäunen und Schießbefehlen – sie sind nicht die Mehrheit in diesem Land, und sie dürfen es auch niemals werden. Deshalb sagen wir Nein zu den alten Nazis und Nein zu den neuen Rechtspopulisten.

 

Der DGB-Chef dankte den zahlreichen Betriebsräten im Land und sprach den Gewerkschaften in den laufenden Tarifauseinandersetzungen die Solidarität aus. Mehr Gewerkschaftsmitglieder könnten mehr erreichen: „Es ist kein Zufall, dass die höchsten Löhne und die beste Arbeitsbedingungen dort gelten, wo es starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte gibt. Wir sehen. Von nix kommt nix. Also: Nicht am Rand stehen – dabei sein.

 

 

Ingo Schlüter, stellvertretender DGB-Vorsitzender, setzte sich in Schwerin im Vorfeld der Landtagswahlen neben den Themen "Tarifbindung" und "Rente" auch mit NPD und AfD auseinander: „Den Hetzern von Rechts folgen vor allem die, die für Sündenbock-Theorien und einfache Lösungen empfänglich geworden sind, weil sie für sich persönlich keine Perspektive mehr sehen. Deshalb müssen auch die Unternehmer und Vermögenden ein Interesse daran haben, dass es endlich wieder gerechter zugeht. Denn sonst endet das in noch mehr Hass und Gewalt.

 

Die Zahlen über rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern seien alarmierend, so Schlüter: „Ich sage aber auch deutlich, dass die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern außerhalb des demokratischen Spektrums steht und wir sie nicht zu unseren Veranstaltungen einladen werden. Die gehen hier Schulter an Schulter mit der NPD auf Demos, behindern und bedrohen die Presse und haben Rassisten und Volksverhetzer ganz vorn auf ihrer Kandidaten-Liste für den 4. September. Mit diesen Herrschaften haben wir nichts zu bereden. Da hilft nur klare Kante.

 

Die Veranstaltungsorte des DGB Nord finden Sie hier: nord.dgb.de

 

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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