Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.03.2010

45.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

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In den drei norddeutschen Bundesländern gibt es rund 37.400 erwerbsfähige Leistungsbezieher, die über 800 Euro im Monat verdienen (11.600 in Schleswig-Holstein, 9.500 in Hamburg und 16.300 in Mecklenburg-Vorpommern). Verteilungsforscher haben auf Basis des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) errechnet, dass dieser Zahl der vollzeitarbeitenden Aufstocker rund 45.000 Vollzeitbeschäftigte gegenüber stehen, die auf ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung verzichten. Aufgrund ihres geringen Verdienstes wäre es rechtlich möglich, die Unterstützung zu beantragen. "Es gibt eine verschämte Armut in unserem Land", so der DGB Nord Bezirksvorsitzende Uwe Polkaehn. "Diese Menschen verzichten auf ihren Anspruch auf ergänzende Grundsicherung, weil sie nicht wissen, was ihnen zusteht, weil sie sich schämen, den Gang zum Jobcenter anzutreten oder weil sie Angst vor den bürokratischen Formalitäten haben".

Der wachsende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zwinge den Staat dazu, mit Steuergeld die Niedriglöhne aufzustocken. Hartz IV funktioniere so wie ein verstecktes Kombilohn-Programm zugunsten der Arbeitgeber. Wenn bei dem wachsenden Niedriglohnsektor die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II angehoben würden, so wie es manche Politiker und Wissenschaftler fordern, dann würde dies die Anreize für Arbeitgeber erhöhen, die Löhne noch weiter zu senken. "Aus dieser Falle kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn führen", erklärte Polkaehn.

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