Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 086 - 25.08.2016

Wahlkampf MV: Dubiose Finanzquellen der Millionärspartei AfD

Der DGB Nord empfiehlt der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, durch eine Selbstanzeige mit staatsanwaltschaftlicher Hilfe zu klären, ob und wer in der Bundes- und Landespartei von der dubiosen Finanzierung ihres Wahlkampfes gewusst hat. Jüngst war bekannt geworden, dass ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ offenbar mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD in Mecklenburg-Vorpommern finanziert, darunter große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): „Dass die AfD eine Millionärspartei ist, wissen wir schon länger – sie hat offenbar zahlreiche Großfinanziers, die im Dunklen wirken. Wenn jetzt aber Stück für Stück herauskommt, dass Gelder aus trüben Quellen in den Wahlkampf fließen, stellt sich die Frage nach einer illegalen Parteienfinanzierung. Hier geht es um die Transparenz, von der die AfD immer so gerne redet. Eine Geldbeutel-Demokratie, in der Millionäre von Rechtsaußen sich zur Durchsetzung ihrer Interessen Parlamentssitze kaufen können, darf es nicht geben.“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt: Pressestelle

DGB Bezirk Nord
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg

Tel. 040-2858 206
Tel. 040-2858 207
Fax. 040-2858 230

Günter Beling / copyright Ole Stichling

© Ole Stichling

Günter Beling

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

© Peter Bisping

Sekretariat: Kerstin Koch