Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.01.2011

DGB: Niedriglohn belastet Haushalte der Städte und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern mit vielen Millionen Euros

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„Der politisch propagierte und geförderte Niedriglohnsektor reißt große Löcher in die Haushalte der Städte und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern und treibt die kommunalen Soziallasten in schwindelerregende Höhen. Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nützt deshalb auch den Städten und Kreisen und würde die kommunalen Kassen entlasten. Armut trotz Arbeit kommt allen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern teuer zu stehen, während von der Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und Existenz sichernden Mindestlöhnen die Kommunen profitieren würden“, erklärte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord.

Im vergangenen Jahr mussten die Städte und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern nach DGB-Berechnungen mindestens 44,2 Millionen Euro für die Wohnkosten der erwerbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozial versicherten Jobs nicht vom Lohn leben können und auf Hartz angewiesen bleiben. (Bei dieser Berechnung wurden nur die abhängigen Erwerbstätigen berücksichtigt, die mehr als 400 Euro im Monat verdienten. Das sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 21.200 Personen.)

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verdienten in Mecklenburg-Vorpommern 27.959 der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – das sind 5,0 % aller Beschäftigten – so wenig, dass sie ergänzend die staatliche Fürsorge Hartz IV beantragen mussten.

In Uecker-Randow ist der Anteil mit 6,6 % am höchsten, gefolgt von Neubrandenburg und Stralsund mit jeweils 6,5 % und in Bad Doberan und Ludwigslust mit jeweils 3,2 % am niedrigsten.

Ein Vergleich der ostdeutschen Bundesländer zeigt, dass der Anteil der ALG II – Empfänger an allen Beschäftigten in Brandenburg mit 6,4 %, in Sachsen-Anhalt mit 5,1 % und in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,0 % am höchsten, während er in Thüringen mit 3,5 % am niedrigsten ist. In Norddeutschland betrugen die Anteile in Hamburg 3,7 % und in Schleswig-Holstein 2,8 %. Der DGB vermutet, dass die tatsächliche Zahl der erwerbstätigen Armen noch größer ist, da viele aus Scham oder Unwissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten oder nur einen Minijob ausüben.

Der DGB Bezirk Nord kritisierte in diesem Zusammenhang, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Erwerbseinkommen würden zuerst auf die Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet und nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibe, reduziere dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV – Empfänger/innen. Angesichts der Finanzklemme der Kommunen sei diese Benachteiligung der Kommunen nicht hinnehmbar.

Statistik für MV:555.192 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in MV (Wohnortprinzip)Darunter ALG II – Bezieher 27.959; jeder 20. Beschäftigte

Ausschließlich geringfügig Beschäftigte: 64.501Darunter ALG II – Bezieher 21.683

Erwerbsfähige Hilfebedürftige 167.956 in MVDavon erwerbstätige ALG II – Bezieher 53.354 (jeder Dritte)25.163 unter 400 EUR8.937 400 – 800 EUR15.325 über 800 EUR


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