Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 063 - 08.06.2017

Hinweis an Jamaika: Lohndumping ist verboten

Die Gewerkschaften erwarten von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dass sie kein Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug fördert, indem sie die bewährten Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein schleift. „Das Land muss tariftreu bleiben. Schwarz-Gelb-Grün sollte nicht aus ideologischen Gründen an einem bewährten Gesetz herumfummeln. Öffentliche Aufträge haben eine hohe Marktmacht - sie fair und transparent zu vergeben, muss Aufgabe jeder modernen Landesregierung sein. Ziel des Tariftreue und Vergabegesetzes war und ist es, einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Weder die Unterwanderung von Sozial- und Umweltstandards noch die Verwendung von Produkten, die in chinesischen Gefängnissen oder gar durch Kinderarbeit entstehen, darf zum Wettbewerbsvorteil für einzelne Unternehmen werden. Laut Evaluation des bestehenden Tariftreue- und Vergabegesetzes treffen diese Ziele, auch bei schleswig-holsteinischen Unternehmen, auf eine hohe Akzeptanz“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zu Berichten über den Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen.

Uwe Polkaehn: „Unternehmen müssen sich auf die Gültigkeit und  Durchsetzung der Regelungen verlassen können. Kritikpunkt, auch von vielen Firmen, ist eher die fehlende Kontrolle des Vergabegesetzes. Nötig ist dazu auch ein funktionierender Sanktionsmechanismus, zu dem das Wettbewerbsregister gehört. In das Register werden Delikte von Unternehmen oder diesen zuzurechnende Delikte schwerwiegender Wirtschaftskriminalität eingetragen. Es ist ein wesentlicher Beitrag, um Betrug am Steuerzahler und an den Arbeitnehmern zurückzudrängen.“ Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand beträgt bundesweit etwa  400 Milliarden Euro, das sind rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Landesregierung müsse sich den tatsächlichen Probleme zuwenden, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene: „Der Wettbewerb muss zu mehr Qualität und mehr Service führen, und er darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Auch bei einem Betreiberwechsel müssen soziale und tarifliche Standards für die Beschäftigten weitergelten. Darauf zu achten, ist die Aufgabe einer Landesregierung, die Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewirken will.“



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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