Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 131/2017 - 05.12.2017
Kampf dem Lohndumping in Mecklenburg-Vorpommern:

Volle Wirtschaftsförderung nur gegen Tarifbindung

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern koppelt ihre Wirtschaftsförderung an die Tarifbindung der Unternehmen: Eine mindestens tarifgleiche Entlohnung ist Voraussetzung für die Gewährung des Basisfördersatzes, hieß es heute in einer Mitteilung: „Anderenfalls erfolgt ein Abzug vom Basisfördersatz in Höhe von fünf Prozentpunkten. Große Unternehmen, die nicht tarifgleich zahlen, werden von der Förderung ausgeschlossen.“ Ein neues Bonuskriterium für Förderung sei die Tarifgebundenheit. Zukünftig gilt auch, dass ausschließlich sozialversicherungspflichtige und überwiegend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Der Gesetzentwurf zum Landesvergabegesetz sieht vor, dass bei der Erfüllung von Landesaufträgen und kommunalen Aufträgen künftig mindestens 9,54 Euro pro Stunde bezahlt werden muss. Die Höhe dieses Vergabemindestlohns soll jährlich an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden.

 

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: 

„Tariftreue muss zum Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns werden. Nur so kommen wir heraus aus dem Lohnkeller. Ziel des Vergabegesetzes wie aller Regelungen zur Wirtschaftsförderung muss es sein, Lohndumping und Tagelöhnerei zu verhindern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Bundesweit wird Mecklenburg-Vorpommern mit 9,54 Euro den zweithöchsten vergabespezifischen Mindestlohn erhalten, auch die automatische Dynamisierung über den Tarifindex und die Einbeziehung der Kommunen wird positive Wirkung entfalten. Wir beteiligen uns gern an der Anhörung des Landtags, denn zu einer Verwässerung der Regelungen darf es nicht kommen. Wichtig bleibt aber auch die Kontrolle aller gesetzlichen Vorgaben - Missbrauch von öffentlichen Mitteln muss hart sanktioniert werden.“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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