Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 102 - 04.09.2013

Beamtenbesoldung: Es gibt einen Weg aus der Sackgasse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) und seine Gewerkschaften fordern anlässlich der heutigen 1. Lesung im Landtag Nachbesserungen an der geplanten Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Landtag sollte der Landesregierung den Weg aus der Sackgasse weisen. Der aktuelle Gesetzesentwurf koppelt die Beamtinnen und Beamten von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ab. Es drohen Lohneinbußen auch noch über die Tariflaufzeit hinaus. Das kann und muss besser gemacht werden“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Die Beamtinnen und Beamten sind empört, dass die Landesregierung die Gespräche mit den Gewerkschaften zur Übernahme des Tarifabschlusses abgebrochen hat. Die Anliegen und Vorschläge der Gewerkschaften haben im Gesetzesentwurf keine Berücksichtigung gefunden.

Polkaehn: „Der Protest zeigt, dass die Beschäftigten aufgebracht sind. Eine Vorfestlegung der Entlohnung über 2014 hinaus ist mit dem DGB und seinen Gewerkschaften nicht zu machen. Mit einer Regelung über die Laufzeit des aktuellen Tarifvertrages hinaus gewinnt die Landesregierung keine Planungssicherheit, sondern riskiert einen Großkonflikt mit den Gewerkschaften in 2015 – und bei einer Beibehaltung dieser Praxis auch darüber hinaus. Ein Verzicht auf die Regelungen für 2015 würde keine finanzielle Mehrbelastung auslösen.“

Der DGB und seine Gewerkschaften erwarten ferner vom Landtag:

·  Die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auch in 2014. Konkret bedeutet dies: Beibehaltung der Regelung für 2013, eine Besoldungserhöhung in 2014 um 2,75% (plus 0,2 % Versorgungsrücklage) und die Streichung der Regelungen für 2015.

·  Einen Anspruch von 30 Urlaubstagen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter gemäß dem Tarifabschluss – und wie in fast allen Ländern üblich.

· Die Erhöhung der Zulage für die Berufsfeuerwehrleute um 25 Euro sowie eine Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulage.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zum neuen Besoldungsgesetz sieht eine zeitverzögerte und verringerte Besoldungssteigerung vor. Demnach sollen die rund 14 000 Landesbeamten und ca. 2000 Beamten in den Kommunen rückwirkend ab Juli zwei Prozent mehr Geld plus 25 Euro bekommen. Zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 sollen die Bezüge erneut um jeweils zwei Prozent steigen.

Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten am 9. März 2013 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Tarifergebnis erzielen. Danach erhöhen sich die Gehälter der rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder mit Ausnahme Hessens rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent sowie zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent. Zudem einigten sich die Verhandlungspartner auf einen Jahresurlaub von 30 Tagen. Der DGB als Spitzenorganisation und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten die Landesregierung aufgefordert, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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