Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 17.05.2017

Vor dem Gipfel in Hamburg: L20-Gewerkschaften fordern von G20 Einsatz für faire Globalisierung


Bei dem G20-Treffen im Juli müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die heute bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin heute übergeben wird, formulieren die L20 klare Erwartungen: „Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen.“

„Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort – sie hat 2015 sowohl den Gewerkschaften gegenüber als auch beim G7-Gipfel in Schloss Elmau selbst betont, dass gute Arbeit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei, und die erschreckenden Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar seien. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ausbeutung und unmenschliche Arbeitsbedingungen seien in vielen Ländern in einem unerträglichen Maße verbreitet, mit dem einzigen Ziel, hohe Gewinne zu sichern und den Konsumenten billige Preise zu garantieren. Unternehmen müssten, so wie es die Resolution fordere, „Menschen und Gewerkschaftsrechte ortsunabhängig respektieren und entsprechende Mängel entlang ihrer Lieferketten beheben“. Zentral sei dafür besonders die Verankerung internationaler Arbeitsrechtsstandards in allen Handelsbeziehungen und Handelsverträgen. „In den Diskussionen um das Handelsabkommen Ceta hat es vielversprechende Fortschritte gegeben. Dahinter dürfen weder die EU noch Deutschland in den bi- und multilateralen Verträgen zurückfallen, vielmehr müssen diese Verbesserungen in bestehende wie neue Verträge eingearbeitet und weiter entwickelt werden“, sagte Hoffmann.

Die faire Gestaltung der Globalisierung und der Handelsbeziehungen sei besonders mit Blick auf die Digitalisierung wichtig. „Gute Arbeitsbedingungen, eine sichere Beschäftigung und ein Zugang zu Sozialversicherung sind Voraussetzung, um Globalisierung und Digitalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten“, erklärte der DGB-Vorsitzende Hoffmann. Neue Technologien und eine intensivere Digitalisierung werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen „auf revolutionäre Weise verändern“, heißt es in der Resolution. Die Staats- und Regierungschefs seien verpflichtet, die Rechtsetzung an diese neuen Realitäten anzupassen. „Die Veränderungen bieten eine Chance für die Arbeitswelt – aber sie muss auch genutzt werden“, betonte Hoffmann.

Der DGB-Vorsitzende bat die Kanzlerin auf dem Treffen schriftlich, ihren Einfluss gegen die grenzüberschreitende Verantwortungslosigkeit bei dem US-amerikanischen Mobilfunkunternehmen T-Mobile geltend zu machen. T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom, verletzt seit Jahren wiederholt Arbeitsrechtsnormen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. So überwacht das Unternehmen Gewerkschaftsaktivitäten von Beschäftigten, diskriminiert Gewerkschafter und verbietet Beschäftigten, privat wie öffentlich über Arbeitsbedingungen zu sprechen. T-Mobile ist deswegen wiederholt verklagt und bestraft worden, verbessert die Bedingungen aber nicht. „Die Deutsche Telekom schaut diesen Wild-West-Methoden teilnahmslos zu. Die Sozialpartnerschaft ist aber kein nationales Gut, das an der Grenze endet“, sagte Hoffmann. Die Telekom müsse ihre Verantwortung annehmen und die entsprechenden Arbeitsrechtsnormen endlich einhalten.

G20:

Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Vereinten Nationen (UN) und weitere Organisationen teil.

L20:

Die Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Ebene der G20. Sie setzt sich zusammen aus Gewerkschaften der G20-Länder sowie den internationalen Branchengewerkschaftsverbänden (GUF) und wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD koordiniert.

Download: L20 STATEMENT TO THE G20 LABOUR AND EMPLOYMENT MINISTERS’ MEETING
 
Download: Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu T-Mobile
 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 


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