Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.09.2005

Wahlaufruf des DGB -

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 steht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel auf dem Spiel. Die Parteien müssen im Kampf für sozial gesicherte Beschäftigung den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft durchsetzen - die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Das heißt: Die nächste Bundesregierung muss glaubhaft ihren Beitrag leisten, um dem verbreiteten Lohn- und Sozialdumping endlich einen Riegel vorzuschieben und um eine aktive Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu betreiben. Und: Der Wohlstand, den wir alle schaffen, muss gerecht verteilt werden.

Wir haben in den vergangenen 25 Jahren drastische Einschnitte hinnehmen müssen, obwohl Deutschland ein reiches Land und eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt ist. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Mehr als sieben Millionen beschäftigte Frauen und Männer erhalten ein Einkommen, das weit unter dem Durchschnittseinkommen liegt.

Die eigennützige Meinungsmache der Wirtschaftsverbände darf die Zukunft unseres Landes nicht bestimmen. Die Auffassung, der internationale Wettbewerb sei nur mit immer niedrigeren Löhnen und sinkenden Sozialausgaben zu gewinnen, hat sich als grundlegender Irrtum erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Wirtschaft und Arbeitsmarkt leiden darunter, dass die Löhne sinken und so die Kaufkraft abgewürgt wird.
Auch die Aushebelung der Tarifautonomie und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sind keine Lösung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme.

Die Parteien müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass der Sozialstaat krisenfest gemacht wird. Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen, jeder Jugendliche muss das Recht auf eine Ausbildung haben. Arbeitslose müssen besser beraten und vermittelt werden. "Fordern und Fördern" müssen in einem fairen Verhältnis zueinander stehen. Rentnerinnen und Rentner müssen mit ausreichenden Renten rechnen können. Verbesserungen bei der Pflege und der Gesundheitsversorgung müssen aktiv vorangebracht werden. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dringen darauf, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden.

Wir appellieren daher an Sie als Wählerin und Wähler - ob Sie in der Ausbildung sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen, zur Zeit arbeitslos sind oder Rente beziehen: Beurteilen Sie die Wahlprogramme der Parteien, ob sie eine soziale und beschäftigungsfreundliche Politik anstreben.
Es gibt viele Gründe, mit Politik unzufrieden zu sein, aber keinen einzigen, einer rechtsextremen Partei seine Stimme zu geben.

Ihr Wahlrecht setzt der Politik Grenzen und gibt ihr klare Aufträge. Gehen Sie daher wählen! Denn jede Stimme zählt. Auch Ihre.

Es geht darum:

DEUTSCHLAND SOZIAL GESTALTEN:

? Die Wirtschaft muss den Menschen dienen.
? Der Sozialstaat ist das Fundament der Freiheit.
? Alle Menschen haben das Recht auf existenzsichernde Arbeit.
? Der Mensch ist kein Kostenfaktor.
? Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes.
? Arbeitspolitik muss fördern statt nur zu fordern.
? Europa muss sozial gestaltet werden.

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