Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.09.2018

Faire Vergaben im Norden: DGB und BEI starten Petition im Netz

Globale Verantwortung für Umwelt, gute Arbeit und Menschenrechte gehen nicht ohne verbindliche Regelungen im neuen schleswig-holsteinischen Vergabegesetz: Das wollen das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI) und die Gewerkschaften mit einer Petition den Landtagsabgeordneten vor ihrer Beschlussfassung über ein neues Vergabegesetz klar machen. Dazu werden zur Landtagssitzung am 5. September gegen 9.30 Uhr sogar zehn Thesen vor dem Landeshaus angeschlagen.

Fair hergestellt, ohne Tricks gegen die Arbeitnehmer, Umwelt und globalen Produzenten? Im Gesetzesentwurf der Landesregierung zum neuen Vergabegesetz für Schleswig-Holstein werden die Kommunen mit diesen Fragen allein gelassen. Die Landespolitik widerspricht dabei den eigenen und weltweit von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen für globale Nachhaltigkeit (Agenda 2030). Am Mittwoch wird der Gesetzesentwurf erstmals im Landtag debattiert – Anlass für den DGB Nord und das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.(BEI), eine Petition an die Abgeordneten zu starten, um diese zu Änderungen am Gesetz zu motivieren: Sie sollen für Regelungen im Gesetz sorgen, welche es verpflichtend machen, die Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien sowie den Menschenrechten entlang der globalen Lieferkette sicherzustellen und dies auch zu kontrollieren. Auch das geplante Einfrieren des Mindestlohns soll verhindert werden.

Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), entwicklungspolitischer Dachverband Schleswig-Holsteiner Organisationen, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordern seit Anfang des Jahres Korrekturen am Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums. Der im Juli in den Landtag eingebrachte Entwurf sieht aber weiterhin nur eine freiwillige Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien vor.

BEI und DGB Nord wollen nun mit einer Unterschriftenaktion Bürger*innen dazu anhalten, den Abgeordneten zu verdeutlichen, dass faire Löhne, Umweltschutz, die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang der globalen Lieferkette und Aspekte der Tariftreue nicht unter dem fälschlichen Vorwand des „Bürokratieabbaus“ aus dem Gesetz gestrichen werden dürfen.

Der schleswig-holsteinische Landtag berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der genau das Gegenteil formuliert und weit hinter den aktuellen gesetzlichen Stand zurückfällt. Denn in dem aktuellen Entwurf gibt es keine verbindliche Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien mehr. Auch die Kontrolle der Vergaben würde erheblich erschwert werden. Steuergelder könnten so für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden oder ob Tariftreue und gute Arbeit eine Rolle spielen. Sogar Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit könnten dann mit öffentlichen Geldern beschafft werden.

„Wenn dieser Entwurf so vom Landtag beschlossen wird, bedeutet das eine Missachtung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030), zu denen sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekannt hat. Sie würde damit die selbst gesetzten Ziele, hin zu einer nachhaltigen Entwicklung in Schleswig-Holstein, untergraben“, zeigt sich Martin Weber alarmiert. Er ist Geschäftsführer des BEI, das als entwicklungspolitisches Landesnetzwerk seit 1994 Dachverband von mehr als 80 Vereinen und Organisationen aus Schleswig-Holstein ist, die sich für eine global gerechte und nachhaltige Welt einsetzen.

Susanne Uhl (DGB Nord): „Wir akzeptieren nicht, dass ausgerechnet im Lohnkeller des Westens der Vergabemindestlohn eingefroren werden soll und „Tariftreue“ als klare Zielstellung aus dem Vergabegesetzes verschwindet. Wir erwarten hier von CDU, Grünen und FDP deutlich Korrekturen am Entwurf. Es darf nicht sein, dass künftig jede Kommune klären muss, ob sie Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit dulden will, ob Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gelten, ob Zulieferer Gewerkschaftsrechte respektieren. Nur wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten und dann auch kontrolliert werden ist das Bürokratieabbau. Ein Flickenteppich unterschiedlichster Anwendungen im Land ist das nicht. Auch ein Wirtschaftsminister muss begreifen, dass ein klares Bekenntnis zu fairer Arbeit Schleswig-Holstein stark macht.“

„Die Regelungen im derzeitigen Gesetz würden billigend in Kauf nehmen, dass mit Steuergeldern ausbeuterische Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern oder Umweltzerstörung hierzulande und weltweit finanziert werden“, erklärt Markus Schwarz, Experte für nachhaltige Beschaffung beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein.

Rund 14 Milliarden Euro investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen zwingend darauf achten, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren (ILO Kernarbeitsnormen). Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Tariftreue, der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist zudem, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Mit der Forderung nach diesen gesellschaftlich relevanten Zielen nutzen öffentliche Stellen ihre Marktmacht, um eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktion voranzubringen. In einigen Produktbereichen zeigt sich bereits, dass der Markt auf die veränderte Nachfrage reagiert und sich dadurch Lebens- und Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette konkret verbessern.

Das Rad in Schleswig-Holstein jetzt wieder zurückzudrehen, wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Unternehmen im Land, die sich bereits auf den Weg in eine nachhaltigere Zukunft gemacht haben. Würde das Gesetz so verabschiedet, wird ein Bürokratiemonster entstehen: denn jede Beschaffungsstelle im Land soll in Zukunft selbst entscheiden können ob und welche Kriterien für eine Ausschreibung gelten - die Informationskosten für die Unternehmen und damit ihr bürokratischer Aufwand steigen. So werden kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert, sondern ihnen Steine in den Weg gelegt.

Wer, wie das Wirtschaftsministerium, angeblich die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungen will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Es ist kein Bürokratieabbau, wenn jeder Kreis, jede öffentlich Vergabestelle die Kriterien für jede Ausschreibung neu festlegt. Vereinfachung braucht keinen Flickenteppich, sondern Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten.

 

Die Petition finden Sie hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-steuergeld-fuer-kinder-und-zwangsarbeit-fuer-umweltschutz-und-faire-arbeit-hier-und-weltweit

 


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