Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 02.05.2017

Online-Check zur Landtagswahl / Frage Nr. 9: Gute Bildung, kostenfreie Kitas - was tun Sie dafür?

Am 7. Mai 2017 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Zukunft des Landes. Der DGB Nord hat zur Landtagswahl unter www.nord.dgb.de seinen Online-Check der Parteien gestartet. Dort finden Sie auch die ausführlichen Wahlanforderungen der Gewerkschaften.

Frage 9:

Die Bildungsausgaben müssen dem hohen Stellenwert der Bildung folgen, das gilt auch für die Besoldung der Grundschullehrer und die Qualität der Kitas. Stellenstreichungen an den Schulen darf es nicht geben, die Schulsozialarbeit muss verstärkt werden. Nötig sind weitere Maßnahmen, um flächendeckend Ganztagsschulen und kostenfreie Krippen und Kitas in Schleswig-Holstein zu erreichen. Was meinen Sie?

SPD
Wir haben den Stellenabbaupfad im Schulbereich gestoppt und deutlich nach oben verlassen. Unser Ziel sind 100 Prozent Unterrichtsversorgung. Das werden wir bis 2019 für die allgemeinbildenden und bis 2021 für die berufsbildenden Schulen erreichen. Gleichzeitig werden wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Bei der Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Abstimmung mit den anderen Bundesländern einen Lösungsweg suchen. Bis 2020 bieten wir jedem Kind einen Platz an einer Ganztagsschule an. Dafür unterstützen wir alle Schulen, die sich zu offenen Ganztagsschulen entwickeln wollen. Jährlich werden wir bis zu 5 gebundene Ganztagsschulen ermöglichen. Wir wollen den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen. Kein Jugendlicher soll ohne Abschluss bleiben. Dafür werden wir einen Sozialindex entwickeln. Schulen mit schwierigen Bedingungen sollen so zusätzliche Mittel erhalten. Das führt zu mehr Gerechtigkeit. Mit dem Kita-Geld in Höhe von 100 Euro sind wir in die Bezuschussung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung eingestiegen. Wir wollen langfristig die Kinderbetreuung für die Grundversorgung komplett beitragsfrei gestalten. Deshalb erhalten Eltern im nächsten Schritt ab 2018 für Kinder im ersten Kita-Jahr 100 Euro. Ab 2019 gilt das auch für das zweite Kita-Jahr. Ab 2020 für das dritte. 2021 kommt die nächste Entlastung in den Krippen. Diesen Rhythmus setzen wir fort. Bis die Kinderbetreuung über das nächste Jahrzehnt komplett beitragsfrei geworden ist.

CDU
Die Besoldung der Grundschullehrer werden wir schrittweise auf A 13 erhöhen. Bei den Bildungsausgaben nimmt Schleswig-Holstein den letzten Platz ein. Schon heute wissen wir, dass die rot-grün-blaue Landesregierung 200 Vollzeitlehrstellen weniger zur Verfügung stellt, als dies noch im Schuljahr 2011/2012 unter schwarz-gelb der Fall war. Diesen Trend müssen wir brechen. Wir werden eine Lehrerbedarfsanalyse iniitieren um Abiturienten und Studierenden eine Prognose über den Lehrer- und Fächerbedarf in der Zukunft geben zu können und damit treffsicherer als bisher jungen Lehrkräften eine sicherer Berufsperspektive in Schleswig-Holstein geben zu können. Wir werden Schulen, die in Sozialräumen mit besonderen Problemlagen liegen und besondere Anforderungen in den Bereichen Inklusion, Integration oder Begabtenförderung haben, ein zusätzliches, vom Land finanziertes Stundenbudget, zum Beispiel zur Sprachförderung und Schulsozialarbeit, zur Verfügung stellen, um dem zusätzlichen Bedarf Rechnung zu tragen.

Die Grünen
Wir haben massiv in Bildung umgeschichtet – von Kita über Schule bis zur Hochschule. Die Bundesregierung soll auf geplante Steuerstreichungen verzichten! Für Schleswig-Holstein wären das 500 Mio. Euro im Jahr mehr, die wir gut gebrauchen können. Aber auch ohne Bundesmittel haben wir gezeigt: Bildung hat Priorität! Und künftig? Die ersten zusätzlichen 100 Mio. Euro für Kita wollen wir vor allem in die Kitas investieren, nicht in die Elternbeiträge. Die Beförderung aller Grundschullehrkräfte werden wir als Bundesland nicht im Alleingang angehen. In dieser Legislatur hatten wir aber übrigens auch nichts versprochen – und die Besoldung in den Lehrerzimmern der Gemeinschaftsschulen trotzdem verbessert. Schulen brauchen: 100 Prozent Unterricht plus Bildungsbonus für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen. 500 Stellen mehr für Inklusion und der Ausbau der Ganztagsschulen sind für uns zentral. Wir wollen außerdem jungen Menschen den Übergang von der Schule in den Beruf erleichtern.

FDP
Trotz Rekordsteuereinnahmen ist Schleswig-Holstein im Vergleich der Bundesländer unter der amtierenden Regierung auf den letzten Platz bei den Bildungsausgaben pro Schüler zurückgefallen. Wir brauchen hier endlich ein Umdenken. Die FDP will daher die frühkindliche Bildung weiter stärken. Wir werden in die Bildungsqualität investieren. Gleichzeitig muss der Kita-Besuch wieder bezahlbar werden. Wir werden deshalb den Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximalbetrag von 200 Euro bei der U3- und auf 150 Euro bei Ü3-Betreuung deckeln – mit der Perspektive der Beitragsfreiheit, das heißt diesen Deckel wollen wir in den nächsten Jahren schrittweise auf 0 absenken. Für Schulen wollen wir ein Schulinvestitionsprogramm auflegen. Auch sollen bedarfsgerecht Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung sichergestellt ist. Schließlich gilt es, die aktuell bestehende Zersplitterung aufzuheben und konzentriert die Schulsozialarbeit zu stärken. Im Lehramt muss bei gleicher Ausbildung und gleicher Tätigkeit auch die gleiche Bezahlung erfolgen. Da wir Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe sehen, wollen wir, dass der Bund zukünftig verstärkt den Bildungsbereich mitfinanziert, das heißt: Die FDP wird sich weiterhin für die konsequente Abschaffung des Kooperationsverbotes einsetzen.

Piraten

SSW
Egal ob frühkindliche Bildung, Schule oder Hochschule: Bildungspolitik bleibt unser absolutes Schwerpunktthema. Wir haben hier erheblich mehr investiert, als alle unsere Vorgänger. Für Inklusion und Schulsozialarbeit gilt dies in ganz besonderem Maße. Diesen Weg wollen wir weitergehen, so dass von Stellenstreichungen keine Rede sein kann. Allein im Kita-Bereich haben wir die Gesamtförderung im Vergleich zum Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Wir haben den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert und zusätzlich 25 Millionen in Fachpersonal und 12 Millionen Euro in Maßnahmen zur Qualitätssicherung investiert. Die Verbesserung der Kita-Qualität wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Daneben will der SSW die Ganztagsschulangebote und die Ferienbetreuung stärken. Um diese Strukturen endlich bedarfsgerecht auszubauen, wollen wir jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag investieren. Außerdem hat der SSW als einzige im Landtag vertretene Partei das klare Ziel, die Gehälter der Grundschullehrerkräfte ab 2020 auf A 13 anzuheben.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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