Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45/2018 - 01.05.2018
Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit – 22.700 bei den DGB-Maikundgebungen im Norden

1. Mai: Beschäftigte besser schützen und bezahlen

„Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne und Teilhabe. Meine Forderung an die Politik: Verbietet es Ihnen.“ Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, hat zum 1. Mai faire Arbeitsbedingungen, deutliche Lohnsteigerungen und mehr Schutz und Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung digitaler Technik in den Betrieben gefordert: „Dieser ganze Mist, mit befristeten Kettenverträgen, mit Leiharbeit, Werkverträgen und billigen Minijobs, das darf so nicht bleiben. Man und frau muss gut leben können von der Arbeit!“ 22.700 Menschen nahmen an den Maiveranstaltungen im Norden teil.

Die Gewerkschaften seien im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen, das zeigten auch zahlreiche Tarifabschlüsse, sagte Uwe Polkaehn in Rostock: „Von nix kommt nix. Man muss sich einsetzen, wenn etwas zum Besseren bewegt werden soll.“ Mit 29 Maifeiern, Empfängen, Familienfesten, Demonstrationen und Kundgebungen wurde der Tag der Arbeit im Norden begangen.

Mit Hilfe von Robotern, PC und Smartphone wollten die Arbeitgeber „den 8-Stunden-Tag knacken und die Ruhezeiten einschränken“, warnte der DGB-Vorsitzende: „Allzeit bereit, am besten 24 Stunden am Tag - für uns Gewerkschaften wird so eine rote Linie überschritten. Das machen wir nicht mit. Wir fordern Mitbestimmung. Die meisten, die von Digitalisierung betroffen sind, sagen: Die Belastung nimmt zu. Schon jetzt glaubt nicht mal mehr jeder zweite Beschäftigte, dass er bis zur Rente durchhält. Gute Lösungen findet man, wenn Betriebsräte mitreden. Den Einsatz von Computer, Smartphone und Roboter darf man nicht den Arbeitgebern allein überlassen. Auch deshalb sind Gewerkschaften heute und morgen so wichtig. Statt die Belegschaften zu spalten, arbeiten wir dafür, dass alle klarkommen."

Der Mindestlohn müsse existenzsichernd gemacht werden, so Uwe Polkaehn: „Das müssen auch die Arbeitgeber endlich kapieren: Der Mindestlohn muss massiv nach oben.“ Eine Absage erteilte er dem bedingungslosen Grundeinkommen: „Dies ist ein Weg in die Sackgasse. Mit einem kleinen Scheck sollen die arbeitslosen Menschen ein Leben lang ruhig gestellt werden, und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden auch noch abgeschafft. Arbeit ermöglicht Teilhabe und ein Leben mit Sinn und Würde.“

Immer mehr Menschen blickten für sich und ihre Kinder mit Sorge in die Zukunft, sagte der DGB-Vorsitzende: „Die Furcht vor sozialem Abstieg ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Wir Gewerkschaften kämpfen für eine Politik, die endlich den Aufbruch wagt – hin zu Guter Arbeit und Gerechtigkeit. Was wir brauchen, ist eine Politik, die den Menschen wieder soziale Sicherheit, Vertrauen und Perspektiven gibt. Eine solche Politik ist die einzige Antwort auf die Panikmache und das Geschrei von rechts."

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingo Schlüter warnte in Rendsburg die Jamaika-Koalition in Kiel vor einem Lohnstopp bei öffentlichen Aufträgen: „Das von CDU, Grünen und FDP geplante Einfrieren des Vergabe-Mindestlohns ist das völlig falsche Signal. Das Wort „Tariftreue“ soll zulasten des ÖPNV aus dem Vergabegesetz gestrichen, die Kontrollmöglichkeiten sollen eingeschränkt werden. Das ist ein Skandal! Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Lohndumping darf kein Regierungsziel sein. Mit Niedriglöhnen und Befristungen gewinnt man weder Fachkräfte noch Kaufkraft. Auch da muss man sich als Landesregierung schon mal mit den Arbeitgebern anlegen, sonst wird das nichts!“ Der gesetzliche Mindestlohn sei gerade im Norden als Lohnkeller der Nation besonders wirksam. Nötig sei aber mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, um schmutzige Tricks gegen den Mindestlohn in den Betrieben wirksam aufzudecken.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nahmen in Rostock an der Maikundgebung teil und trafen sich auf der Bühne zum Dialog mit Vertretern der DGB-Mitgliedsgewerkschaften über die Themen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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