Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29 - 07.04.2017

Landtagswahl: Arbeitnehmer fragen - Parteien antworten

Heute: Niedriglöhne treiben die Arbeitnehmer in die Armut, Lohndumping ist Gift für Wirtschaft und Demokratie.

Die Landesregierung hat einen tariftreuen Mindestlohn festgelegt, wenn sie öffentliche Aufträge vergibt: 9,99 Euro. Wie steht Ihre Partei dazu?

Am 7. Mai 2017 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Zukunft des Landes. Der DGB Nord beginnt genau einen Monat vor der Landtagswahl unter www.nord.dgb.de  mit seinem Online-Check der Parteien. Dort finden Sie auch die ausführlichen Wahlanforderungen der Gewerkschaften.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben besondere Erwartungen an den kommenden Landtag: Sie wollen die Wertschätzung ihrer Leistung und soziale Sicherheit, auch im Alter. Gute Arbeit mit fairen Löhnen. Zusammenhalt und Chancen, auch für die Kinder. Gute Bildung und Ausbildung. Bezahlbare Wohnungen und starke Infrastruktur. Eine Regierung, die die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt stellt. Abschottung, Hass und Hetze passen nicht zum Land zwischen den Meeren: Nur gerecht, modern und weltoffen hat der Norden eine gute Zukunft.

Der DGB will`s wissen. Wir haben unsere Wahlanforderungen formuliert und stellen den Politikern präzise Fragen.

Einen Monat vor dem Wahltermin beginnen wir mit der Veröffentlichung der uns vorliegenden Antworten der im Landtag vertretenen Parteien.

 Frage 1

Niedriglöhne treiben die Arbeitnehmer in die Armut, Lohndumping ist Gift für Wirtschaft und Demokratie.

Die Landesregierung hat einen tariftreuen Mindestlohn festgelegt, wenn sie öffentliche Aufträge vergibt: 9,99 Euro. Wie steht Ihre Partei dazu?

 

SPD
Ein fairer Wettbewerb, der nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird, braucht klare Wettbewerbsregeln mit sozialen und ökologischen Standards. Aus diesem Grund haben wir das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das Register zum Schutz des Fairen Wettbewerbs eingeführt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Den Mindestlohn nach Tariftreuegesetz werden wir fest an die unterste Lohngruppe der Landesbeschäftigten binden. Die Anhebung auf 9,99 Euro zum 1. Februar 2017 war dafür ein wichtiges Signal.

 
CDU
Die Landesregierung hatte im letzten Jahr eine Evaluation des Tariftreuegesetzes durchführen lassen. Dabei ist herausgekommen, dass über 90% der Unternehmen angeben haben, dass sie trotz der Einführung des Mindestlohnes von 9,18 Euro im Jahr 2014 keine Lohnanpassungen vornehmen mussten. Das macht eindrucksvoll deutlich, dass in über 90% der Unternehmen Tarifverträge mit Löhnen über dem Landesmindestlohn gelten. Das ist gut und ist der guten Zusammenarbeit der Tarifpartner zu verdanken. Laut Evaluationsbericht bleiben das Sicherheitsgewerbe und die Branche der Gebäudereinigung übrig. Und auch hier muss festgehalten werden: Für beide gelten allgemeinverbindliche Tarifverträge, deren Höhe schon jetzt auf dem Niveau oder über dem bestehenden Landesmindestlohn liegen. Die CDU ist der Auffassung: Drei gültige Mindestlöhne in einem Bundesland in unterschiedlicher Höhe tragen nicht zur Stärkung der regionalen schleswig-holsteinischen Wirtschaft bei, sondern schaffen unnötige Bürokratie. Denn die Bezahlung der allermeisten Betriebe liegt über dem höchsten Landesmindestlohn. Es gibt so für die Einkommen der Mitarbeiter keine Verbesserungen. Unser Ziel ist es, dass gleiche Mindestlohnstandards auf Bundes- und Landesebene gelten.

 
Die GRÜNEN
Wir haben das Tariftreuegesetz im Landtag mit auf den Weg gebracht und sind der Meinung, dass es richtig und notwendig ist.

 
FDP
Die FDP steht für eine teilhabeorientierte Lohnuntergrenze, die Menschen vor Lohndumping schützt und eine Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht. Wir setzen hierzu auf eine Stärkung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern und erachten die damit verbundene Tarifautonomie als einer der zentralen Säule der sozialen Marktwirtschaft. Das Tariftreue- und Vergabegesetz lehnen wir in dieser Form ab, da es insbesonderekleine und mittlere Unternehmen durch unnötige Bürokratie belastet. Wir möchten stattdessen kleine und mittlere Unternehmen von den zunehmenden Bürokratielasten befreien und setzen uns auch für eine Reduktion der aufwendigen Dokumentationspflichten im Rahmen des gesetzlichen Mindestlohns ein. Darüber hinaus wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Einstellungshürden senken und Ausnahmen beim Mindestlohn z.B. für die Anstellung von Flüchtlingen zulassen. Grundsätzlich erachten wir nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen als das sinnvollere Konzept als den starren gesetzlichen Mindestlohn.

 
Piraten
 
SSW
Der SSW ist der Initiator des Tariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein gewesen und daher verwundert es nicht, dass der SSW voll und ganz hinter dem Tariftreuegesetz steht. Durch das Tariftreuegesetz erhalten die Mitarbeiter Sicherheit in Bezug auf ihre Einkommen und gleichzeitig sichert es den fairen Wettbewerb unter den Unternehmen. Allerdings wenden nicht alle Kommunen das Tariftreuegesetz an. Deshalb will der SSW, dass in dem Gesetz festgeschrieben wird, dass auch die Kommunen die Bestimmungen verpflichtend zu erfüllen haben. Weiter wollen wir auch, dass der tariftreue Mindestlohn nicht bei 9,99 Euro verbleibt, sondern mit jeder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst entsprechend fortgeschrieben wird.



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 
 


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