Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 124 - 14.11.2017

Höcke-Kandidatur, Hass im Internet: AfD auf Rechtskurs

AfD im Norden auf Rechtskurs

Die AfD im Norden marschiert immer weiter nach rechts: Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe nahm trotz seiner Gewaltaufrufe im Internet am letzten Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Gägelow teil und wurde dort sogar für den Vorsitz vorgeschlagen. Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein spricht sich für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen den Rechtsextremisten Björn Höcke aus. Der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann rechtfertigt Gaulands rassistische Vokabel vom „Entsorgen“. Als Vizechef der AfD Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Wortführer der völkisch-nationalen Richtung der AfD gewählt, der einen fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt hatte. Bei Facebook treten auch norddeutsche AfD-Politiker immer wieder mit Hetz-und-Hass-Beiträgen in Erscheinung. Die AfD muss ihre Internetseiten für rassistische, diskriminierende und gewaltverherrlichende Kommentare schließen, fordert der DGB Nord.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Die AfD predigt Hass, sie ist eine antigewerkschaftliche und demokratiefeindliche Partei, die auch Nazis eine Plattform bietet. Durch Sacharbeit fällt sie in den Parlamenten nicht auf. Mehr und mehr setzt die Partei auf eine Politik der Angstmacherei und rassistischen Ausgrenzung.  Wenn Leute wie Höcke auch bei der AfD im Norden weiter erwünscht sind,  dann zeigt die Partei damit ihr wahres Gesicht. Auch das Arppe-Netzwerk ist immer noch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Wer keine klare Grenze zu rechtsextremistischen Positionen zieht, haftet mit für alle Taten, die aus diesen Worten folgen. Die AfD muss ihre Internetseiten unverzüglich für rassistische, diskriminierende und gewaltverherrlichende Kommentare schließen. Diese Hetze muss auf den entschiedenen Widerstand aller Demokraten treffen, auch auf den Widerstand der Betreiber von sozialen Netzwerken. Die Gesellschaft muss eine klare Kante zeigen gegen Rechtsextremismus.“

Holger Arppe war 2014 Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde  bereits wegen Volksverhetzung in erster Instanz verurteilt und verfügt über ein umfangreiches Netzwerk. Bisher verheimlicht die AfD, wer von den Hassaktionen, Zersetzungsabsichten und Gewaltaufrufen gegen Andersdenkende wusste und ob es weitere geheime Hassgruppen gibt.

Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hatte sich nicht nur für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke ausgesprochen, sondern auch zu einer Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand der AfD gesagt, dies sei sein Recht als Parteimitglied: „Man muss immer im Gespräch bleiben, und ich bin sicher, das ist auch die mehrheitliche Meinung der Basis.“ In einer Partei müsse Platz für viele Strömungen sein, so die AfD-Politiker aus Schleswig-Holstein. Höcke hatte u. a. das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur gefordert.

 


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