Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 75/2018 - 20.09.2018
Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsgericht urteilt: Weihnachtsgeld muss sein!

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig zu Klagen gegen die Streichung bzw. Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein erklärt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord:

„Das Verwaltungsgericht hat heute deutlich gemacht, dass es in den unteren Besoldungsgruppen  erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein hat. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.  Die Landesregierung ist unter Zugzwang. Wer die Attraktivität des öffentlichen Dienstes – auch im Wettbewerb der Länder untereinander -  stärken möchte, der kommt um das Weihnachtsgeld nicht herum. Unabhängig vom Ausgang der Verfahren hat die Landesregierung gegenüber dem DGB angekündigt, das Thema „Sonderzahlung/Weihnachtsgeld“ im ersten Halbjahr 2019 erörtern zu wollen. Wir sind allzeit gesprächsbereit. Aber solange da nichts kommt aus Kiel, werden die DGB-Gewerkschaften mit großer Energie weiter gemeinsam Druck machen.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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