Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/2017 - 22.02.2017
Besoldung: Beamte gleichgestellt

Sockelbetrag kommt auch in Schleswig-Holstein

In einem intensiven Gespräch haben sich der DGB und seine Gewerkschaften heute mit Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold über die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 geeinigt. Einvernehmen bestand in der zeitgleichen und linearen Übertragung des Tarifergebnisses. Dies bedeutet eine Anpassung von 2,0 % zum 01.01.2017 und von 2,35 % zum 01.01.2018. In 2017 wird hiervon letztmalig ein Abzug von 0,2 % für die Versorgungsrücklage vorgenommen.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben die Forderung nach der Übertragung des Sockelbetrages von 75 Euro in 2017 in das Gespräch eingebracht. Dieser Forderung hat die Finanzministerin entsprochen. In 2017 soll die Besoldung damit um 2,00 %, mindestens aber um den Betrag von 75 Euro für alle Beamtinnen und Beamten, steigen.

Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 01.01.2017 um 35 Euro und zum 01.01.2018 um weitere 35 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zwischen dem DGB und dem Finanzministerium Gespräche über weitere strukturelle Verbesserungen im Bereich der Besoldung der Anwärterinnen und Anwärter vereinbart.

Weitere strukturelle Fragen zur Verbesserung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sollen bis zum Sommer 2017 gemeinsam erörtert werden.

Dem Landtag soll noch für die Sitzung im März 2017 ein entsprechender Gesetzesentwurf zugeleitet werden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Starke Gewerkschaften erzielen starke Ergebnisse. Von der allgemeinen Lohnentwicklung dürfen auch die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht abgekoppelt werden. Gut, dass die Landesregierung schnell gehandelt und mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe gesprochen hat. Das hat zur Einigung viel beigetragen.

Ein besonderer Erfolg ist die Übertragung des Sockelbetrages von 75 Euro zum 01.01.2017 auf alle Beamtinnen und Beamten. Dies war vorher nicht so vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages im März kann damit die Übernahme des Tarifabschlusses zeitnah umgesetzt werden. Niemand wird lange auf sein Geld warten müssen. Darüber hinaus konnten Gespräche über weitere strukturelle Verbesserungen vereinbart werden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein.“


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