Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 92 - 31.08.2016

Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD lässt die Maske fallen

Zu Äußerungen des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen über eine Zusammenarbeit von AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Nord):

„Nun wird immer deutlicher, dass die AfD keinerlei Berührungsängste zu Neonazis hat. Ihre Hetze unterscheidet sich nur in der Tonlage, hinter der bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten verbirgt sich der gleiche Hass. Alle Wählerinnen und Wähler sollten daher genau überlegen, wem sie da wofür ihre Stimme geben. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein gutes Miteinander ohne Abschottung und Gewalt. Gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit bringen das Land weiter voran. Das Wahlbündnis von AfD und NPD darf keinen Einfluss auf die Landespolitik erlangen.“

Die AfD hat heute erklärt, dass sie sich in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der NPD im Landtag vorstellen könne. Wenn die Rechtsextremisten „vernünftige Vorschläge“ in der Sache machten, sei dies durchaus möglich, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Zuvor hatte die NPD bereits indirekt zur Wahl der AfD-Kandidaten in den Wahlkreisen ausgerufen: Die rechtsextreme Partei stellt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September keinen einzigen Direktkandidaten in den insgesamt 36 Wahlkreisen des Landes auf. Die NPD sei dort ohne Chance, und schließlich gebe es bei der AfD „einige ordentliche Leute", so ein hoher NPD-Funktionär. Bei der Wahl 2011 war die NPD noch in allen Wahlkreisen mit Bewerbern angetreten.

Auch Bewerber auf der AfD-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten enge Kontakte ins braune Lager. AfD- und NPD-Aktivisten treten auch regelmäßig gemeinsam auf Demonstration auf. Auf aktuellen AfD-Plakaten tauchen Slogans auf, die an Hetzparolen aus NPD-Wahlkämpfen erinnern.


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