Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 102 - 06.09.2017

Hassmails: AfD vergleicht Mordaufrufe mit Ladendiebstahl

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss Klarheit schaffen: Welche weiteren Landtagsabgeordneten gehören zu der Chatgruppe des Abgeordneten Arppe? Warum haben Sie seine Gewaltaufrufe hingenommen? Kooperiert die AfD-Fraktionsführung mit dem Staatsanwalt bei Ermittlungen? Gibt es weitere geheime Gruppen im Internet? Welche personellen und politischen Verbindungen hat die AfD zur „Identitären Bewegung“? Wer wusste was wann und hat Arppe 2016 trotzdem zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt? Werden rassistische Kommentare auf den Facebook-Seiten der AfD MV künftig gelöscht? Distanziert sich Herr Holm von den verharmlosenden Äußerungen Alexander Gaulands zum Fall Arppe?

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Arppe war 2014 Landesvorsitzender der AfD. Er wurde  bereits wegen Volksverhetzung in erster Instanz verurteilt und verfügt über ein umfangreiches Netzwerk. Daher muss jetzt dringend aufgeklärt werden, wer von den Hassaktionen, Zersetzungsabsichten und Gewaltaufrufen gegen Andersdenkende wusste und ob es weitere geheime Hassgruppen gibt. Wir wissen: Aus Worten können Taten werden. Herr Holm und auch alle anderen Bundestagskandidaten müssen dazu Stellung nehmen und auch persönlich erklären, in welcher Form sie mit Arppe zusammengearbeitet haben. Gaulands Verharmlosung von Mordaufrufen, die Nominierung des Rechtsextremisten Arppe durch die AfD hat gezeigt, wie diese Partei tickt. Wer Rassismus, Hass und Gewaltaufrufe verbreitet, duldet oder mit einem Ladendiebstahl vergleicht, gehört in keine Volksvertretung, ob in Schwerin oder Berlin.“ Die AfD müsse ihre Internetseiten unverzüglich für rassistische, diskriminierende und gewaltverherrlichende Kommentare schließen.



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt: Pressestelle

DGB Bezirk Nord
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg

Tel. 040-2858 206
Tel. 040-2858 207
Fax. 040-2858 230

Günter Beling / copyright Ole Stichling

© Ole Stichling

Günter Beling

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

© Peter Bisping

Sekretariat: Kerstin Koch