Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 126 - 16.11.2017

AfD im Norden sucht die Nähe zu Rechtsextremisten

Die AfD im Norden muss unverzüglich ihr Verhältnis zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ klären: In Mecklenburg-Vorpommern sagte das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Ralph Weber,  die "Mitkämpfer" der "Identitären Bewegung" seien ihm in der AfD willkommen. Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig.-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, gab den Rechtsextremisten ein Facebook-Like und verteidigte dies mit den Worten, man solle die als „rechtsextrem dargestellte Bewegung nicht in Bausch und Bogen verdammen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass es bei der „Identitären Bewegung“ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Berichtet wurde von vielfachen Erkenntnissen zu Kontakten und Verflechtungen mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen. Die Identitären traten u. a. mit Aktionen gegen das Asylrecht in Erscheinung. Berichtet wurde auch, dass die völkischen Nationalisten Rasierklingen an der Unterseite ihrer Aufkleber befestigt hatten, an denen man sich beim Entfernen verletzen kann.

Weber hatte weiter erklärt, "die Feinde unseres Vaterlandes" dürften nicht bestimmen, wen die AfD als Verbündete akzeptiere. Der AfD-Landesvorsitzende, Leif-Erik Holm, verwies gegenüber dem NDR auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit der "Identitären Bewegung" könne es nicht geben. Doris von Sayn-Wittgenstein hatte sich zuletzt auch für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen den Rechtsextremisten Björn Höcke ausgesprochen.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Führende AfD-Leute im Norden suchen den Schulterschluss mit den erklärten Gegnern unseres Grundgesetzes. Wer keine klare Grenze zu rechtsextremistischen Positionen zieht und sogar offensiv die Zusammenarbeit sucht, haftet mit für alle Taten, die aus diesen Worten folgen. Die AfD marschiert offenbar immer weiter hinein in den braunen Sumpf. Das müssen auch und gerade diejenigen ihrer Wähler wissen, die mit ihrem Wahlkreuz Denkzettel verteilen und Protest ausdrücken wollten.“


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