Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42/2018 - 25.04.2018
Landesmindestlohn und tariftreue Vergaben im Norden

Schleswig-Holstein: Lohndumping darf kein Regierungsziel sein

Der DGB Nord lehnt die Abschaffung des Landesmindestlohns und das Einfrieren des Mindestlohns nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein ab.

„Die Landesregierung versagt hier komplett", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zur heutigen Landtagsberatung: "Wir warten auf eine dringend notwendige Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns – statt dessen will ihn die Koalition einfrieren und auch noch das Wort „Tariftreue“ aus dem Vergabegesetz streichen. Das ist das völlig falsche Signal. Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es keinen Lohnstopp geben. Die Landesregierung muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört es, den vergabespezifischen Mindestlohn auf das Niveau der untersten Entgeltgruppe im öffentlichen Dienst anzuheben. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Faire Verhältnisse sind auch der beste Beitrag gegen die Fachkräftekrise.“

Auch der Landesmindestlohn habe für bessere Löhne gesorgt, so der DGB-Vorsitzende: "Schleswig-Holstein war mal Vorreiter beim Mindestlohn. Jetzt sollen diese Errungenschaften „mittelstandsfreundlich“ geschliffen werden. Lohndumping darf kein Regierungsziel sein.“



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt: Pressestelle

DGB Bezirk Nord
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg

Tel. 040-60 77 66 1 - 22
Tel. 040-60 77 66 1 - 23
Fax. 040-60 77 66 1 - 41

Günter Beling / copyright Ole Stichling

© Ole Stichling

Günter Beling

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

© Peter Bisping

Sekretariat: Kerstin Koch