Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/2017 - 10.02.2017
Parteienfinanzierung: Mecklenburg-Vorpommerns Vorstoß im Bundesrat

Kein Steuergeld für Rassismus und rechte Hetze!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt den Vorschlag von Ministerpräsident Erwin Sellering, nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Die NPD hat in der Vergangenheit immer wieder Steuergeld aus der Parteienfinanzierung genutzt, um ihre völkische Ideologie und rassistische Hetze zu verbreiten. Der Gewalt von Worten folgte immer wieder auch die Gewalt in Taten. Nach dem Rauswurf durch die Wähler aus dem Landtag tummeln sich NPD-Politiker immer noch in Kreistagen und kommunalen Gremien und verbreiten dort ihren Hass. Es wäre das richtige Signal gegen alle Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, wenn es künftig kein Steuergeld mehr für Rassismus und Volksverhetzung gibt. Die Verfassungsrichter haben dazu den Weg gewiesen.“

 

Das Gericht hatte am 17. Januar festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein Verbot jedoch wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. In der mündlichen Begründung regte das Gericht „andere Reaktionsmöglichkeiten“ an und erwähnte dabei auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung: Dies zu regeln, sei Sache des Gesetzgebers. "Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte" der NPD seien ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte nach dem Urteil erklärt, es dürfe keine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze" geben.

 


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