Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26 - 29.03.2017

Neue „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in Kiel

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute im Kieler Gewerkschaftshaus den Förderbescheid des Landes für die neue „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein“ überreicht. Die Beratungsstelle unterstützt in arbeitsrechtlichen Fragen Menschen aus europäischen Ländern oder Drittstaaten, die in Schleswig-Holstein Arbeit suchen oder bereits hier tätig sind. Ratsuchende erhalten in der Sprache des Herkunftslandes kostenlose Informationen über reguläre Arbeitsbedingungen und Mindeststandards (z.B. Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeits- und Pausenzeiten, Sozialversicherung), über ihre Rechte und die Möglichkeiten zu deren Durchsetzung. Zur Ausstattung gehört auch ein rollendes Ratgeberbüro.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein: „Arbeit darf nicht arm und krank machen. Ziel der Landesregierung ist es, Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für alle zu machen. Wanderarbeiter aus der EU und mobile Beschäftigte vor allem aus Mittel- und Osteuropa befinden sich aber häufig in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen. Wir dürfen nicht weggucken: Die neue mobile Beratungsstelle leistet eine wichtige Arbeit, um diesen Menschen in arbeits- und sozialrechtlichen Problemlagen endlich Hilfe und Schutz zu geben.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): „Dies ist ein weiterer Meilenstein, um den Norden zum „Land der Guten Arbeit“ zu machen. Auf dem Arbeitsmarkt, von den Schlachthöfen bis zu den Erdbeerfeldern, haben sich düstere Nischen gebildet, wo die grundlegendsten sozialen Errungenschaften für mobile Beschäftigte nicht mehr gelten. Das „Geschäftsmodell Ausbeutung“ hat keine Zukunft mehr, wenn alle etwas dagegen tun, Politik, Gewerkschaften und auch die Arbeitgeber. Mit dieser Stelle entsteht ein neuer Hebel, um faire Beschäftigung durchzusetzen. Wanderarbeiter  und ausländische Werkvertragsbeschäftigte verfügen in der Regel nicht über ausreichende Kenntnisse des deutschen Rechtssystems und der Standards in unserem Land. Sie sind auch kaum gewerkschaftlich organisiert. Nun kann man ihnen besser zuhören und helfen. Damit setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen gegen Arbeitsausbeutung in Europa.“

Horst H. Hopmann, Geschäftsführer Arbeit und Leben Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns sehr, die Arbeit der Beratungsstelle nun auch in den neuen Räumlichkeiten im Gewerkschaftshaus umsetzen zu können. Unsere BeraterInnen stehen den Ratsuchenden nicht nur in der Legienstraße, sondern auch mobil zur Verfügung. Sie können dank unseres mobilen Beratungsbüros unkompliziert und auch kurzfristig in ganz Schleswig-Holstein vor Ort beraten. Besonders freut uns, dass wir auch für ArbeitnehmerInnen aus nicht EU-Ländern zuständig sind.“

Zu den struktureller Risikofaktoren, die in Arbeitsausbeutung münden können, gehören u.a.

·         Bestimmte Branchen, die als besonders anfällig für Arbeitsausbeutung angesehen werden müssen

·         Auftragsketten

·         Arbeitgeber, die Beschäftigte nicht informieren, über ihre Rechte aufklären, keine schriftlichen Verträge abschließen und besondere Abhängigkeiten erzeugen bzw. ausnutzen

·         Arbeitssituationen in Isolation zu anderen Beschäftigten, zu Kunden oder der Außenwelt

·         Besondere Beschäftigungsformen, wie Solo-Selbständigkeit, Entsendung, Arbeitnehmerüberlassung

·         Defizite bei der Kontrolle von Arbeitsbedingungen

·         prekärer Aufenthaltsstatus.

Zum Konzept der neuen Beratungsstelle von „Arbeit und Leben Schleswig-Holstein“ gehören kurze Wege und ein leicht erreichbares Beratungsangebot vor Ort, das eng mit anderen lokalen Angeboten von Partnerorganisationen verzahnt ist. Neben den gedruckten Informationsmaterialien wird die Beratungsstelle auch eine Internetseite mit Informationen in den einschlägigen Sprachen einrichten. Dort werden auch Flyer, Broschüren und verschiedene Dokumente zum Download bereitgestellt. Links verweisen auf andere arbeitsrechtliche Beratungsstellen im Bundesgebiet, auf einschlägige Informationsquellen sowie auf Kooperationspartner in Schleswig-Holstein. Gruppenveranstaltungen können auch in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern oder Konsulaten organisiert und durchgeführt werden. Die operative Basis für eine wirksame und erfolgreiche Arbeit bildet ein enges Kooperationsnetzwerk mit den Sozialpartnern, Arbeitsmarktakteuren, Aufsichts- und Verfolgungsbehörden – insbesondere mit dem Zoll und der Gewerbeaufsicht - sowie mit anderen Beratungseinrichtungen.

 

Kontaktdaten:

Beratungsstelle

Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein

Legienstraße 22, 24103 Kiel

 

Telefon: +49 (0)431 5195-1670

E-Mail: gutearbeit@sh.arbeitundleben.de

 

www.sh.arbeitundleben.de


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 


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