Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 107 - 27.10.2016

Gewerbesteuer: Die Arbeitgeber agieren unseriös

Zur Kritik der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein an den Gewerbesteuer-Hebesätzen und Abwanderungsdrohungen der Arbeitgeber erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Solche Drohgebärden sollten die Unternehmensverbände sein lassen. Ich kann die Arbeitgeber nur warnen, den Kommunen ans Geld zu gehen: Das würde verheerende Auswirkungen haben auf die Wirtschaft im Norden und auch die Gesellschaft. Wer die Gewerbesteuer einfrieren oder gar verringern will, der räubert in der Gemeinschaftskasse. Dann fehlt Geld für Straßenbau, Kitas, Polizei und Wirtschaftsförderung. Einerseits Leistungen und Infrastruktur fordern, aber die eigenen Zahlungen reduzieren: Das ist keine seriöses Geschäftsmodell. Die Gewerbesteuer ist eine pure Gewinnsteuer, die mittlerweile nur profitable Firmen zahlen müssen. Die Unternehmen in Schleswig-Holstein haben gut verdient, sie sind bereits stark entlastet worden und tragen schon jetzt verhältnismäßig wenig zum Gesamtsteueraufkommen bei - in einer sozialen Marktwirtschaft müssen aber auch sie ihre Beiträge für das Gemeinwesen leisten. Solche Arbeitgeberpläne gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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