Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 57 - 19.05.2017

Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Die Arbeitgeber agieren ohne Augenmaß

„Die Arbeitgeber agieren ohne Augenmaß. Sie haben das Prinzip von Koalitionsbildungen nicht verstanden, wenn sie alles außer Jamaika als „Betrug an den Wählern“ bezeichnen.  Das ist eine schlimme Missachtung der demokratischen Mehrheitsbildung, die gerade stattfindet. Es geht jetzt nicht um eine Partei, sondern um das Beste für Schleswig-Holstein und die größten Gemeinsamkeiten, die eine Regierung stabil zusammenhalten. Die Farbkonstellation ist daher zweitrangig“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zu jüngsten Forderungen aus dem Arbeitgeberlager.

„Wenn der UVNord behauptet, es habe kein einziges mittelstandsfreundliches Gesetz der Küstenkoalition gegeben und nur Belastungen für die Wirtschaft, dann spricht die Realität deutlich dagegen: Alle Statistiken zeigen, wie stark sich die Unternehmen und ihre Erträge in den letzten Jahren entwickelt haben. Wer jetzt gute Arbeitsbedingungen, Tariflöhne, Korruptionsregister, Umweltstandards und Frauengleichstellung schleifen will, schadet der Modernisierung des Landes und einer gerechten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Erwirtschafteten. Zu Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Gewerkschaften Nein sagen. Rückwärtsgewandte Ideen werden auf unseren Widerstand treffen“, so Polkaehn. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer sei falsch, weil dann Finanzmittel für Bildung und Infrastruktur fehlen würden. Es gebe überhaupt keine empirischen Belege dafür, dass Investitionen durch die Grunderwerbssteuer gehemmt würden.

„Für den DGB geht es nicht darum, ob der Ministerpräsident nun ein schwarzes, rotes oder grünes Parteibuch hat. Wir werden mit jeder Regierung zusammenarbeiten“, so Polkaehn: „Unsere Erwartung ist aber, dass in der kommenden Legislaturperiode die Arbeitnehmer und ihre Familien mit ihren Alltagssorgen im Mittelpunkt der Politik stehen. Dazu gehören gute und sichere Arbeit und ein aktiver Staat, der in gute Bildung und Ausbildung, Energiewende, bezahlbare Wohnungen und eine starke Infrastruktur investiert.“

Weitere Informationen unter  www.nord.dgb.de

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 


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