Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 06.02.2018

Was fördert das Land: Billiglohn oder Tarifbindung?

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium hat heute mitgeteilt, dass sich mit Hilfe der staatlichen Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein 153 Unternehmen mit geplant 1715 Beschäftigten angesiedelt haben. Wie viele dieser Unternehmen aber bieten ihren Beschäftigten einen Tarifvertrag mit ordentlichen Löhnen? Das will jetzt der DGB Nord von Bernd Buchholz wissen und fordert eine detaillierte Ansiedlungsbilanz, die auch Auskunft gibt über die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsbereitschaft in den neuen Unternehmen. 

17 der angesiedelten Firmen stammten aus dem Ausland, darunter neun aus China, so der Bericht des Wirtschaftsministers. Im Logistikbereich hätten fünf neu angesiedelte Betriebe 265 Arbeitsplätze eingerichtet. Im Tourismus hätten 16 neue Unternehmen – vor allem Hotels – 234 Arbeitsplätze geschaffen. Die Bandbreite bei den Ansiedlungen reiche von der digitalen Wirtschaft über den Tourismus und die Ernährungswirtschaft bis hin zu erneuerbaren Energien sowie Logistik und maritimer Wirtschaft.

 

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Deshalb ist hier besonders notwendig, nur Betriebe aus Steuermitteln und EU-Töpfen zu fördern, die auch Tarifverträge einhalten. Dazu aber erfahren wir nichts in der heutigen Meldung aus dem Ministerium. Die Wirtschaftsförderung soll „Gute Arbeit und Ausbildung“ fördern und dazu beitragen, den hohen Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verringern. Deshalb sind die Gewerkschaften auch so sehr dafür, die EU-Förderung vorrangig an den Kriterien Gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung bei der Förderung von Unternehmen durch Steuergelder auszurichten. Niedriglöhne, Minijobs, Befristungen, Werkverträge auf Werften und Schlachthöfen schwächen den Standort. Fachkräfte kommen und bleiben nur, wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen stimmen. Deshalb sollte Herr Minister Buchholz auch darüber in der Bilanz seiner Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Für die Beschäftigten, aber auch die Steuerzahler ist es durchaus interessant, ob die geförderten Unternehmen armutsfeste Löhne zahlen, qualifizierte Ausbildungsplätze bieten und tariflich gebunden sind. Wirtschaftsförderung muss mit gesellschaftlichen Zielen wie auskömmlichen Löhnen und Entgeltgleichheit verbunden sein. Ansonsten zahlt der Steuerzahler am Ende nicht nur die Wirtschaftsförderung, sondern er trägt bei Hungerlöhnen auch noch die Folgekosten durch die dann notwendigen aufstockenden Leistungen.“


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