Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 19.02.2016

Die Einhaltung des Mindestlohns muss besser überwacht werden

Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns muss in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern intensiver kontrolliert werden.  „Wenn laut Statistik die Finanzkontrolle 2015 weniger Firmen überprüft hat als im Jahr zuvor, dann ist das ein Alarmzeichen. Damit das Dunkelfeld der unentdeckten Rechtsverstöße nicht immer größer wird, müssen mehr Beamte in die Betriebe. Das schützt auch diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair, tariftreu und rechtskonform bezahlen. Lohndumping darf sich nicht lohnen, sondern muss hart bestraft werden. Geschäftsmodelle, die auf Billiglohn basieren, müssen vom Markt verschwinden“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord). Er erwarte von den Arbeitsministerien der drei Länder eine lückenlose Statistik über die Zahl der geprüften und beanstandeten Betriebe, die Höhe der Sanktionen sowie die Entwicklung der Mitarbeiterzahl bei der Finanzkontrolle.

Heute war bekannt geworden, dass die Finanzkontrolle 2015 weniger Unternehmen überprüft hat als 2014. Demnach prüfte die zum Zoll gehörende Behörde bundesweit knapp 43.700 Betriebe, im Jahr davor sind es noch 63.000 gewesen. Die Finanzkontrolle soll Fälle von Schwarzarbeit verfolgen. Sie ist zugleich dafür zuständig, die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu kontrollieren.

Der DGB Nord wies zugleich die Forderung des Arbeitgeberverbandes zurück, Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose auszuweiten und für Geringqualifizierte einzuführen: „Es ist schäbig, Menschen einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro zuzumuten. Es ist längst erwiesen, dass Ausnahmen keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Diese Forderung zeigt nur, dass die Dinosaurier immer trauriger werden. Aber ein Zurück in den Wilden Westen der Arbeitsmarktpolitik wird es nicht geben.“


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