Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35 - 20.04.2017

Beamtenbesoldung MV: Bisher keine Einigung

Am heutigen Donnerstag kamen Finanzminister Mathias Brodkorb und Vertreter des DGB sowie seiner Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di zu einem Gespräch über die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Das Gespräch wurde nach einem intensiven, mehrstündigen Austausch ohne Ergebnis vertagt.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Der DGB und seine Gewerkschaften haben im Gespräch ihre Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für 2017/2018 bekräftigt. Mecklenburg-Vorpommern würde damit dem Beispiel anderer Länder folgen. Wir erwarten, dass auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst der Länder künftig wieder zum Maßstab ihrer Besoldungspolitik macht. Hierzu gehört auch, gesetzliche Regelungen nur für die Laufzeit des Tarifvertrages vorzunehmen.“

Die Gewerkschaften des DGB haben sich am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Der DGB hat den Ministerpräsidenten und den Finanzminister bereits mit Schreiben vom 19. Februar 2017 zur zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses aufgefordert.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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