Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 122 - 15.12.2016

Arbeit 4.0 braucht Mitbestimmung 4.0

Morgen wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Landes Schleswig-Holstein und weiterer Bundesländer für eine zukunftsfeste Mitbestimmung in der Arbeitswelt 4.0 befassen. Der DGB Nord fordert Mitbestimmungsrechte auch für Clickworker,  im Home-Office und in ausgegliederten Tochterfirmen. Der Hamburger Senat hat seine Unterstützung der Bundesratsinitiative zugesagt.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die Arbeitswelt wandelt sich. Sie wird digitaler, vernetzter, globalisierter. Die Arbeitswelt 4.0 verlangt deshalb auch nach Mitbestimmung 4.0. Arbeitnehmervertreter in Betriebsräten, Personalräten und Aufsichtsräten brauchen dazu die nötigen Instrumente – Mitbestimmungsrechte müssen z. B. für  ausgegliederte Tochterunternehmen und Kapitalgesellschaften, im Home-Office und für Clickworker gelten. Die verschiedenen Gesetze zur Arbeitnehmermitbestimmung sind manchmal schon Jahrzehnte alt – der mitbestimmungspolitische Stillstand muss überwunden werden. Die Initiative des Landes Schleswig-Holstein ist auch ein Signal an die Arbeitgeber, die Digitalisierung gemeinsam mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften zu gestalten.“ Die Personalvertretungen seien unverzichtbare Partner, wenn es um Innovationen und die Motivierung von Beschäftigten gehe: „Immer mehr Unternehmen agieren global und digital. Damit geht den Mitbestimmungsgremien oft das kompetente Gegenüber verloren. Die Betriebsräte werden bei Arbeit 4.0 mehr denn je benötigt als Schutzschild des Einzelnen gegenüber den Unternehmensleitungen und ihren Kostenmanagern.“

In der Entschließung für den Bundesrat heißt es u.a.:

"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neue technische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen die Mitbestimmung vor Herausforderungen stellen. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt zur Folge haben, der nur durch eine faire Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe für alle passgenau und gewinnbringend gestaltet werden kann."

"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten, auszubauen und damit an die genannten Herausforderungen anzupassen. Eine solche Weiterentwicklung der Mitbestimmung würde gleichermaßen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern."

Der Entschließungsantrag fordert unter anderem:

  • eine Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs an die betriebliche Realität, da die Zahl "arbeitnehmerähnlicher Personen" stetig wächst
  • Lücken im deutschen Mitbestimmungsrecht schließen, damit sich Kapitalgesellschaften nicht mehr zunehmend der Unternehmensmitbestimmung entziehen können
  • rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie die Unternehmensmitbestimmung bei deutschen Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne so angepasst werden kann, dass die Arbeitnehmervertretungen möglichst umfassende Gestaltungs- und Schutzfunktionen behalten.

Die Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen finden Sie hier:  

http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do?nummer=740/16%26method=Suchen%26herausgeber=BR%26dokType=drs

 

Die DGB-Vorschläge zur Aktualisierung der Mitbestimmung: hier als Download

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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