Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48 - 05.05.2017

Online-Check zur Landtagswahl / Frage 12: Gesetzliche Rente, paritätische Krankenversicherung - was tun Sie dafür?

Am 7. Mai 2017 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Zukunft des Landes. Der DGB Nord hat zur Landtagswahl unter www.nord.dgb.de seinen Online-Check der Parteien gestartet. Dort finden Sie auch die ausführlichen Wahlanforderungen der Gewerkschaften.

Frage 12:

Die gesetzliche Rente muss stark und sicher sein. Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bundestag dafür einsetzen, das Rentenniveau zu stabilisieren und perspektivisch auf 50 Prozent zu heben. Auch die Krankenversicherung muss solidarisch sein und wieder paritätisch durch die Arbeitgeber finanziert werden. Machen auch Sie dafür Druck?

SPD
Die solidarische, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist für uns die Hauptsäule der Alterssicherung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Rentenniveau wieder steigt. Wir wollen eine stabile und gute Rente. Altersarmut müssen wir verhindern. Auch für eine solidarische und paritätisch finanzierte Krankenversicherung setzen wir uns weiter ein. Wir wollen Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligen. Für die gerechte Finanzierung unseres Gesundheitssystems setzen wir uns für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

CDU
Für die CDU Schleswig-Holstein steht fest, dass künftige Generationen nicht zu überfordern sind. Daher müssen nicht zu hohe Beiträge und ein nicht zu niedriges Rentenniveau miteinander in Einklang gebracht werden. Vor allem die 2. und 3. Säule der Rentenversicherung - die betriebliche und die private Rente - müssen aus unserer Sicht auch für geringere Lohngruppen noch attraktiver gestaltet werden. Mit der letzten Änderung wurde der Zusatzbeitrag von einem festen in einen prozentualen Beitrag umgewandelt. Damit haben die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückerhalten. Die Bürgerinnen und Bürger können frei entscheiden, welche Krankenkasse für ihre persönliche Situation die richtige ist. Gerade das stärkt auch die Rechte der Versicherten. Inwieweit an diesem Modell Verbesserungen notwendig sind, werden wir mit den Bundestagsabgeordneten besprechen.

 
Die Grünen
DIE Grünen stehen für Generationengerechtigkeit. Wir kämpfen gegen die Armut von Kindern und ihren Familien ebenso wie gegen Altersarmut. Eine bessere Absicherung im Alter ist erforderlich, aber die isolierte Forderung nach einem Rentenniveau 50+ reicht nicht aus. Die Ursachen niedriger Renten müssen konsequent angegangen werden. Mindest- und Tariflöhne, „Equal Pay“, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung müssen zusammen gedacht werden. Die Grüne Garantierente ist ein Baustein, um existentielle Armut im Alter zu verhindern. Innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung setzen wir uns für die Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze auf dem aktuellen Niveau ein. Bei der Krankenversicherung fordern wir GRÜNE eine solidarische Finanzierung, bei der die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlen.


FDP
Die FDP unterstützt faire und generationenübergreifend gerechte Alterssicherungs- und Krankenversicherungssysteme. Das Rentenmodell der Freien Demokraten sieht die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als obligatorische zentrale Säule der Alterssicherung ebenso vor, wie die Ergänzung durch eine deutliche Stärkung der Betriebsrente. Ebenso wollen wir aber auch die betriebliche Altersvorsorge stärken – zum Beispiel indem wir Familien die Bildung von Wohneigentum deutlich erleichtern durch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie bis zu einem Anschaffungswert von 500.000 Euro. Eine solche selbstgenutzte Immobilie ist immer auch eine exzellente – ergänzende – Möglichkeit der Alterssicherung.Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir in einem ersten Schritt die Beitragsautonomie wieder vollständig den Krankenkassen zurückgeben und dafür den sogenannten Gesundheitsfonds abschaffen.

Piraten
 
SSW
Berechnungen machen deutlich, dass die gesetzliche Rente stark sinken wird. Demnach wird sie von derzeit 47,8% auf 41,6% bis 2045 fallen. Um den Status Quo halten zu können wären rund 40 Milliarden Euro erforderlich, was theoretisch bedeuten würde, dass der Rentenbeitrag von derzeit 18,7 % auf rund 26,5% angehoben werden müsste. Das ist natürlich nicht für die Beitragszahler zu stemmen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass hier Steuereinnahmen den Bundes in das System einfließen müssen, um perspektivisch wieder auf 50% zu kommen. Dabei sollte man jetzt aber auch darüber nachdenken, die Sozialversicherung insgesamt stärker durch Steuern zu finanzieren, damit die starken die schwachen Schultern stützen können. Wir sind der Auffassung, dass wir am Ende eine Bürgerversicherung brauchen, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezahlen. Das gilt sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken und Pflegeversicherung.



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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