Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 01.02.2018

Schleswig-Holstein: EU-Mittel für Gute Arbeit nutzen!

Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer, viele Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Benachteiligung von Menschen mit Handicap: Es gibt viele Gründe, den Unternehmen im Norden soziale Leitplanken zu setzen. Trotzdem hat der Begleitausschuss des EFRE in Schleswig-Holstein in seiner gestrigen Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen der Ministerien beschlossen, dass die EU-Förderung nicht mehr vorrangig an den Kriterien Gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung bei der Förderung von Unternehmen durch Steuergelder auszurichten ist. Der DGB Nord und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen lehnten dies ab.

 

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Diese Rolle rückwärts sollten CDU, FDP und Grüne noch einmal überdenken. Wirtschaftsförderung muss einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt und zu den übergeordneten Zielen unserer demokratischen Gesellschaft. Die EU betont immer wieder, dass europäische Steuergelder genutzt werden müssen für Gleichstellung und faire Arbeitsbedingungen, wie wichtig eine soziale Säule ist, gerade in einem Europa, das die Rechtspopulisten spalten und zerstören wollen. Und in dieser Situation stellt sich diese Landesregierung hin und sagt: „Alles egal, der Markt wird’s richten. Gute Arbeit, Gleichstellung, Nachhaltigkeit – alles nur lästige Bürokratie.“ Nein, daraus wird keine gute Zukunft. Mit den beschlossenen Änderungen bewegt sich Schleswig-Holstein zurück in längst überwundene Zeiten. Die Fördermittel aus Europa müssen dem Gemeinwohl nützen. Wir fordern Landesregierung und Koalitionsparteien auf, diesen Beschluss zurückzunehmen.“

 

Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist es, durch die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. 58 Millionen Euro jährlich und insgesamt 407 Millionen Euro (EFRE plus Landesmittel) in der aktuellen Förderperiode 2014 bis2020 werden in Schleswig-Holstein für die Stärkung der regionalen Innovationspotenziale, der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur investiert, zu der gute Arbeitsbedingungen und Gleichstellung zwingend dazugehören. Ein Teil der Mittel fließt direkt an die Unternehmen für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen, oder sie profitieren indirekt durch Investitionen in Infrastrukturen oder Verbundforschungsprojekte. Nun sollen nach dem Willen der Landesregierung diese Mittel nicht mehr vorrangig dazu beitragen, faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte zu gewährleisten, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen, Familienfreundlichkeit zu unterstützen, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu befördern.

 

Uwe Polkaehn: „In Schleswig-Holstein verdienen die Menschen im Schnitt 650 Euro weniger als im Nachbarland Hamburg. Der Lohnunterschied in Deutschland zwischen Mann und Frau beträgt 21 Prozent, eine der höchsten Entgeltdifferenzen in der EU. Minijobs, Befristungen, Werkverträge auf Werften und Schlachthöfen schwächen den Standort. Fachkräfte kommen und bleiben nur, wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen stimmen. Dazu müssen auch die Mittel der Wirtschaftsförderung beitragen.“

 


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