Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 12.04.2017

Online-Check zur Landtagswahl / Frage Nr. 3: Öffentlich geförderte Beschäftigung

Frage 3:

Das Land braucht mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen an sozialversicherte Arbeit heranzuführen. In Schleswig-Holstein darf es keinen Haushalt mehr geben, in dem beide Eltern Hartz-IV-Bezieher sind - die Kinder brauchen positive Erfahrungen, die aus öffentlich geförderter Beschäftigung für ihre Eltern entstehen. Stimmen Sie zu?

SPD
Eine Förderung von öffentlicher Beschäftigung halten wir für zwingend erforderlich. Wir brauchen einen sozial- und gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsangeboten für Personen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine oder nur eine geringe Chance haben. Die Finanzierung muss der Bund übernehmen. Initiativen zu einer Einführung unterstützen wir. Das hilft vor allem Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Zudem wollen wir als SPD die Rechte der Kinder stärken und fordern eine Kindergrundsicherung, damit Kinder nicht von Armut bedroht sind.

CDU
Die pauschale Forderung nach einer Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung teilt die CDU nicht. Vorrangiges Ziel für die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt müssen Weiterbildung und Qualifizierung sein. Den Aufbau eines großen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist aus unserer Sicht der falsche Weg, um Menschen dauerhaft wieder an eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Die Grünen
Ja, wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der allen eine Chance bietet. Dazu muss die Arbeitsagentur Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Zudem müssen Betriebe unterstützt werden, wenn sie Integrationsarbeitsplätze zur Verfügung stellen.

FDP
Ziel des Staates sollte nicht sein, für mehr öffentliche Beschäftigung zu sorgen, sondern die Menschen zu befähigen und jedem gleichermaßen die Chance zu geben, sich aus eigener Kraft eine eigene Existenz aufbauen zu können. Die FDP möchte hierzu Qualifizierungs- und berufsbildende Maßnahmen deutlich ausbauen und möglichst an den individuellen Bedürfnissen, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen, orientieren. Statt die Menschen klein zu machen, wollen wir den Einzelnen stark machen, neue Berufsperspektiven aufzeigen und Beschäftigungsmöglichkeiten vermitteln. In Bezug auf Menschen, die ALG II beziehen sehen wir deutlichen Handlungsbedarf bei der Höhe der Sätze, das heißt konkret diese Sätze müssen spürbar erhöht werden. Ebenso besteht dringender Handlungsbedarf bei der Höhe des Schonvermögens, und wir setzen uns für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten ein.

Piraten

SSW
Gerade Hartz IV ist ein Synonym für Armut und Aussichtslosigkeit. Zwar wird auch gemeinsam mit den Gewerkschaften einiges dafür getan, um den Betroffenen durch Aus- und Weiterbildung neue berufliche Perspektive zu eröffnen. Aber nicht jeder ist hierdurch zu erreichen. Es wird immer einen Anteil von Menschen geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum oder gar nicht vermittelbar sind. Diese Menschen sind in den vergangenen Jahrzehnten von der Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen gewesen, weil man nur die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt im Auge hatte. Natürlich muss alles getan werden, um die Menschen nach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Aber diejenigen, die es nicht schaffen können, brauchen auch eine Perspektive auf einem neuen zweiten Arbeitsmarkt. Damit sollen die Menschen nicht nur ein gesichertes Einkommen erhalten, sondern vor allem auch eine Chance bekommen, sich weiterhin als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wahrzunehmen. Gleichzeitig können so auch „Karrieren“ der Tatigkeitslosigkeit durchbrochen werden. Deshalb muss die öffentliche geförderte Beschäftigung neu ausgerichtet werden.



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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