Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 30.11.2017

Skandal ohne Folgen? AfD wirft Journalisten von Parteitagen

Dafür darf es keine Parteienfinanzierung geben!

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen. Dirk Nockemann, neuer Landesvorsitzenden der Hamburger AfD, stimmte mit der Mehrheit der Anwesenden am Wochenende auf dem Landesparteitag der AfD dafür, Journalisten vor der Aussprache und auch vor der Wahl des Landesvorstands des Saales zu verweisen. Die Landespressekonferenz Hamburg hat dagegen protestiert. Der DGB Nord fordert nun den Entzug von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung: „Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden. Und auch so manche Redaktion muss sich nach diesen andauernden Angriffen auf die Pressefreiheit fragen, wieviel Platz sie diesen Feinden der Demokratie in der täglichen Berichterstattung einräumen will“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Immer wieder werden laut "Reporter ohne Grenzen" Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Hamburg wurden Abwehrmaßnahmen gegen Journalisten ergriffen, die Teilnehmer interviewen wollten, die zum Gespräch bereit waren. Auf einem AfD-Listenparteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) hatte 2016 die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung des Saales verwiesen. Auch in anderen Bundesländern entfernte die AfD immer wieder Medienvertreter von ihren Parteitagen.

„Wehret den Anfängen! Wir sehen zunehmend Versuche der AfD, Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, sie einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über die Partei zu unterdrücken. Es ist aber Aufgabe einer freien Presse, rechtspopulistische Strategien zu enthüllen, Personalentwicklungen im rechten Milieu zu dokumentieren und rechtsextreme Meinungsmache zu hinterfragen. So wird mit dem Medienausschluss auch der Artikel 5 des Grundgesetzes beschädigt, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Gutes journalistisches Handwerk muss sein. Aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität der Gesellschaft“, so Polkaehn.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und ihre innere Struktur demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Ein wichtiges Element der Demokratie ist die Öffentlichkeit.

 


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