Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 109 - 20.09.2017

DGB warnt: Nicht am Mindestlohn herumfummeln!

Der DGB Nord verlangt eine Klarstellung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, welche Verschlechterungen sie beim gesetzlichen Mindestlohn beabsichtigt. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat heute im Landtag angekündigt, nach dem Streit um den vergabespezifischen Mindestlohn werde sich die Landesregierung nun „auf andere Punkte kaprizieren“. So sei in der Jamaika-Koalition vereinbart, eine Bundesratsinitiative gegen die bestehenden Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn einzureichen. Buchholz sagte am Rednerpult auch: „Ich könnte ohne den vergaberechtlichen Mindestlohn auskommen.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Schleswig-Holstein ist das Land mit den niedrigsten Löhnen im Westen - gerade hier darf es keine Signale für eine Rückkehr zum Lohndumping geben. Am Vergaberecht und auch an den Dokumentationspflichten der Arbeitgeber sollte niemand herumfummeln, denn dann würden viele Beschäftigte wieder ins Elend gestürzt werden. Ohne die bestehenden Aufzeichnungspflichten wird der Mindestlohn praktisch abgeschafft. Dann würden Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, bei Arbeitszeiten und Stundenlöhnen zu tricksen und zu tarnen. Herr Minister Buchholz verdient so viel, dass er ohne Mindestlohn auskommen kann. Mehr als einhunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können das aber nicht.“


 Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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