Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 56/2018 - 18.06.2018

Ein Jahr Jamaika: Viel Smalltalk, wenig Substanz

Die Gewerkschaften geben der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen nach einem Jahr nur eine knappe 4. "Anpacken statt rumschnacken, das hat uns der CDU-Spitzenkandidat vor einem Jahr versprochen. Tatsächlich aber kommt seine Koalition über "Smalltalk" selten hinaus. Für Arbeitnehmer, Pendler und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Kommunen tut sich kaum etwas: Die Jamaikaparteien betreiben lieber Klientelpolitik im Arbeitgeberlager. Da muss im zweiten Jahr einiges passieren, sonst wird der Unmut wachsen", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zum einjährigen Bestehen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein.

Die Koalition habe sich die falsche Überschrift gegeben, monierte der DGB-Vorsitzende: "Die wichtigste Botschaft der Landesregierung heißt: Schleswig-Holstein soll das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Um einen Ordnungsrahmen für sichere soziale Standards, gute Arbeitsbedingungen, geregelte und allgemeingültige Abläufe im Land kümmert sich niemand in dieser Regierung: Jede kommunale Einheit darf so handeln, wie sie es für richtig hält. Das gilt für die finanzelle Beteiligung der Bürger an Straßenbaumaßnahmen, für Vergabebedingungen bei öffentlichen Aufträgen oder bei der Umstellung von G8 auf G9. So wird das Land zum Flickenteppich, ohne Regeln für das große Ganze. Gegenüber den Gewerkschaften herrscht ein freundlicher Umgangston, aber in der Sache liefert diese Landesregierung für Arbeitnehmer einfach zu wenig. Nicht nur auf den Verkehrswegen sehen wir mehr Stau als Bewegung."

Noch immer sei das Land der Lohnkeller des Westens mit der schlechtesten Bezahlung und einem extrem hohen Anteil an atypischer Beschäftigung von 43 Prozent, sagte Polkaehn: "Arbeitnehmerechte und bewährte Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Das gilt für tariftreue Auftragsvergaben ebenso wie im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Ausbeutung. Wer das Wort Tariftreue und soziale wie ökologische Kriterien aus dem Vergabegesetz streicht, sendet das völlig falsche Signal."
Pluspunkte in der einjährigen Regierungszeit seien zusätzliche Stellen bei der Polizei, der Erhalt der Beratungsstellen für EU-Arbeitnehmer und für Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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