Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34/2018 - 28.03.2018
Tariftreue Vergaben im Norden – Landesregierung will Gesetz zerstören

Jamaika-Pläne: Ein Schlag gegen „Gute Arbeit“ und Sozialstandards

Der DGB Nord warnt die Landesregierung vor einer Zerstörung des Gesetzes über die „Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Schleswig-Holstein. „Das wäre ein Schlag gegen das, was man „Gute Arbeit“ nennt. Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es kein Absenken von sozialen Standards geben. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Faire Verhältnisse sind auch der beste Beitrag gegen die Fachkräftekrise. Verschlechterungen bei den sozialen und ökologischen Mindestbedingungen unter dem Mäntelchen des „Bürokratieabbaus“ nehmen wir nicht hin“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP offenbar zentrale Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes beseitigen will. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro soll demnach eingefroren werden.

 

„Alle Erfahrungen zeigen: Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Schleswig-Holstein braucht gegen die Welle des Lohndumpings durch Leiharbeit,  Werkverträge, Minijobs und miese Arbeitsbedingungen endlich eine neue Ordnung der Arbeit. Das geltende schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz ist bundesweit vorbildlich. Es legt klare Regeln fest und unterbindet so Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Auflagen sind maßvoll, umsetzbar und kontrollierbar. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung im Beruf müssen gelten – das sind Mindeststandards, an die sich jedes Unternehmen halten sollte. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro muss sich dynamisch nach oben entwickeln. Wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, findet dies auch Nachahmer in den privaten Unternehmen“, so Polkaehn: „Das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz belohnt die Arbeitgeber, die faire Preise und Löhne kalkulieren und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Genau das ist der richtige Mechanismus, er muss verbindlich sein und darf nicht ins Belieben der Kommunen und öffentlichen Auftraggeber gestellt werden.“

 

Info ILO Kernarbeitsnormen

Die wesentlichen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind:

  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (ausgearbeitet in Übereinkommen 87 und 98) – Arbeitnehmer haben das Recht, sich ohne äußere Einmischung in Gewerkschaften zu organisieren. Gewerkschaften haben das Recht, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken.
  • Beseitigung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105) – Jeder hat das Recht, seine Arbeit frei zu wählen. Zwangsarbeit ist verboten. Diese umfasst alle Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeitsleistung durch Gewalt oder Drohungen erzwungen wird, z. B. Sklaverei, Schuldknechtschaft und Arbeitsverhältnisse, bei denen Arbeitnehmer eingesperrt oder bedroht werden oder ihnen die Ausweispapiere abgenommen werden.
  • Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138 und 182) – Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Ausbeutung. Kinder vor dem Ende der Schulpflicht oder unter 15 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Gefährliche oder die Entwicklung behindernde Tätigkeiten („schlimmste Formen der Kinderarbeit“) sind für Personen unter 18 Jahren grundsätzlich verboten. Für einfache Tätigkeiten dürfen auch 13-15Jährige beschäftigt werden, wenn die nationalen Gesetze dies erlauben und der Schulbesuch dadurch nicht verhindert wird. Die Abschaffung der Kinderarbeit beinhaltet auch eine Verpflichtung, Alternativen (Schulbesuch, gesichertes Einkommen für die Eltern) zu schaffen.
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Übereinkommen 100 und 111) – Jeder hat das Recht auf Gleichbehandlung ohne Ansehen von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Überzeugung, Nation.
    Siehe auch: Die Kernarbeitsnormen der ILO

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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