Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094 - 05.09.2016

Nach der Wahl: Soziale Schieflagen beseitigen

„Dreiviertel aller Wählerinnen und Wähler haben gegen demagogische Parolen und Fremdenfeindlichkeit gestimmt. Nun geht es darum, dass die nächste Landesregierung soziale Schieflagen beseitigt und neue Perspektiven für Menschen mit Abstiegserfahrungen schafft. Unsere Maßstäbe hierfür lauten: Gute Arbeit, Gerechtigkeit, Weltoffenheit. Die Politik im Land und im Bund muss sozialer und gerechter werden. Höhere Tarifbindung, sichere Beschäftigungsverhältnisse, eine Lohnentwicklung nach oben, Übernahmegarantien für Auszubildende, Maßnahmen gegen die Armut und Langzeitarbeitslosigkeit müssen zur Richtschnur der neuen Landesregierung werden. Nur so kann vielen Menschen die Existenzangst genommen werden. Nur so verlieren die Rechtspopulisten den Treibstoff für ihre demagogischen Kampagnen, die auf die Spaltung der gesellschaftlichen Gruppen zielen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Für Gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit gebe es im Landtag eine Mehrheit: „Das muss im Koalitionsvertrag und in der täglichen Realpolitik deutlich werden. Die Gewerkschaften erwarten von Ministerpräsident Sellering ein ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung beider Koalitionsoptionen in Mecklenburg-Vorpommern.“

„Dreiviertel aller Wählerinnen und Wähler haben gegen demagogische Parolen und Fremdenfeindlichkeit gestimmt. Nun geht es darum, dass die nächste Landesregierung soziale Schieflagen beseitigt und neue Perspektiven für Menschen mit Abstiegserfahrungen schafft. Unsere Maßstäbe hierfür lauten: Gute Arbeit, Gerechtigkeit, Weltoffenheit. Die Politik im Land und im Bund muss sozialer und gerechter werden. Höhere Tarifbindung, sichere Beschäftigungsverhältnisse, eine Lohnentwicklung nach oben, Übernahmegarantien für Auszubildende, Maßnahmen gegen die Armut und Langzeitarbeitslosigkeit müssen zur Richtschnur der neuen Landesregierung werden. Nur so kann vielen Menschen die Existenzangst genommen werden. Nur so verlieren die Rechtspopulisten den Treibstoff für ihre demagogischen Kampagnen, die auf die Spaltung der gesellschaftlichen Gruppen zielen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Für Gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit gebe es im Landtag eine Mehrheit: „Das muss im Koalitionsvertrag und in der täglichen Realpolitik deutlich werden. Die Gewerkschaften erwarten von Ministerpräsident Sellering ein ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung beider Koalitionsoptionen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Der DGB Nord erwarte von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung von der neuen AfD-Fraktion: „Alle Erfahrungen zeigen, dass eine Anbiederung fatal wäre für die Menschen, die eine tatsächliche Lösung ihrer Probleme erwarten. Deshalb müssen alle demokratischen Parteien, SPD, CDU und Linke, kooperations- und koalitionsfähig sein“, so Polkaehn.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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