Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 115/2017 - 10.10.2017

Steuerpläne der Arbeitgeber: Die IHK hat sich verrechnet

Der DGB Nord lehnt Steuererleichterungen für Unternehmen ab.

„Die IHK hat sich verrechnet. Die öffentliche Hand ist unterfinanziert - einen Magerstaat dürfen wir uns nicht leisten. Die Wirtschaft boomt, und seit Jahren findet ohnehin ein schleichender Wandel von einem Steuer- hin zu einem Gebührenstaat statt. Solche Gebühren belasten aber vor allem kleine und mittlere Einkommen und damit die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die Reichen mit Steuertricks aus der Verantwortung stehlen können. Der Staat muss seine Einnahmebasis eher verbreitern. Eine wirksame und verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig. Sinnvoll ist auch eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, um für die Kommunen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Die Jamaika-Koalition ist aber gerade dabei, den Städten und Gemeinden auch noch die Finanzierungsregelungen des Straßenausbaus als neue Aufgabe zu überreichen. Der Wirtschaftsminister denkt sogar darüber nach, Ersterwerber von Wohnimmobilien von der Grunderwerbsteuer freizustellen. Vor diesem Hintergrund klingen die heutigen Äußerungen der IHK eher absurd“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Die IHK hatte einen „anhaltenden Trend zu Steuererhöhungen in Schleswig-Holstein“ behauptet und erklärt, nur Kommunen mit niedriger Steuer- und Abgabenlast sowie einer guten Infrastruktur blieben für Unternehmen langfristig interessant - die Kommunen sollten Steuererhöhungen aus der Vergangenheit zurückführen oder zumindest zukünftige vermeiden.
Wer etwas an der Gewerbesteuer ändern wolle, müsse dann eine Gemeindewirtschaftsteuer schaffen, die den Kommunen Handlungsspielräume eröffne, so der DGB-Vorsitzende: Auch Freiberufler würden dann steuerpflichtig und in die kommunale Gemeinschaftskasse einzahlen.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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