Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 097 - 21.09.2016

Der Norden braucht ein Kontrollnetz gegen Wirtschaftsbetrüger

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert Zoll, Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz, Arbeitsagentur und Wirtschaftsministerium auf, ein enges Kontrollnetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und Wirtschaftsförderungsmitteln zu knüpfen. „Es liegen belastbare Hinweise vor, dass Firmen im Norden immer noch tricksen, tarnen und täuschen. Es muss engagiert dem Verdacht nachgegangen werden, dass öffentliche Mittel in Millionennähe für Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug missbraucht wurden. Die im ZDF-Magazin „Frontal 21“ dargestellten Vorgänge mit ausländischen Leih- und Werkvertragsarbeitnehmern beim Hemmingstedter Gemüsebetrieb „Vitarom“ sind so detailliert, dass jetzt gehandelt werden muss, auch seitens der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums. Verleihfirma wie Entleiher sind nach einem Nachweis illegaler Geschäfte in der Pflicht, die gesamten hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten. Fördermittel sind nach einem erwiesenen Missbrauch unverzüglich zurückzuzahlen. Die hohen Gewinne zeigen, an welchem Rad hier gedreht wird und wie viel den Beschäftigten und auch den Sozialkassen durch üble Machenschaften entgangen ist“,sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.  

Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder auf erhebliche Probleme bei Werksvertrags-, Saison- und Leiharbeit hingewiesen, von der Fleischindustrie bis zur Erdbeerernte.  Nun sind nicht nur das Ministerium und die Finanzkontrolle des Zolls (Bund) am Zuge, sondern auch alle anderen, die hingucken müssen: von der Arbeitsagentur, über Rentenversicherung und Krankenkasse bis zu den Kammern. Polkaehn: „Dass solche Fälle erst durch Journalisten aufgedeckt werden, deutet auf ein kollektives Kontrollversagen und eine Kultur des Wegschauens hin. Schließlich hätte jedem Einzelnen, von Kammer über Zoll bis zum Wirtschaftsministerium, etwas auffallen können. Die Situation der Beschäftigten muss in der Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus: Der Vorgang macht deutlich, dass künftig Fördermittel bevorzugt an die Unternehmen fließen müssen, die Gute Arbeit, Tarifverträge und humane Arbeitsbedingungen bieten. Das Land muss raus aus dem Lohnkeller, und dazu gehört auch die Strafverfolgung derjenigen Arbeitgeber, die das Mindestlohngesetz umgehen und Sozialversicherungsbeiträge hinterziehen. Daher müssen auch die Kontrollinstanzen des Bundes angemessen mit Personal ausgestattet werden. Unverändert nötig bleibt eine Beratungsstelle Faire Mobilität auch in Schleswig-Holstein.“

Der DGB Nord fordert von den Landesregierungen im Norden, die wichtige Koordinationsfunktion zwischen den verschiedenen Kontrollinstanzen (Zoll, Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutzbehörden, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Sozialversicherungen etc.) einzunehmen. Kritische Bereiche müssen gemeinschaftlich bestimmt und abgestimmt kontrolliert werden. Hierfür bedarf es eines Umsetzungskonzeptes durch das Land unter Einbeziehung der Gewerkschaften.

Aus den Forderungen des DGB Nord zur Landtagwahl 2017:

Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss wirksam Einhalt geboten werden. Dies gilt auch und gerade für die im Zuge der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit zunehmende Beschäftigung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten. Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aufgrund fehlender Kenntnisse über die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, mangelnder sprachlicher Kompetenzen oder wegen betrügerischer Absichten der Vermittler in besonderer Weise von Ungleichbehandlung und Ausbeutung betroffen. Die Kriterien Guter Arbeit in der Wirtschaftsförderung und beim Einsatz der EU-Fonds müssen evaluiert und erweitert werden. Insbesondere tarifliche Entlohnung und unbefristete sozialversicherte Dauerarbeitsplätze müssen noch stärker als besonders förderwürdig herausgestellt werden.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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