Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48/2018 - 25.05.2018

Schleswig-Holstein: AfD-Hetze nicht verharmlosen

„Innenminister Grote unterschätzt die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Die Partei ist rassistisch und in Teilen auch rechtsextremistisch. Sie will die Gesellschaft spalten und schürt Hass zwischen Bevölkerungsgruppen. Grundrechte wie das Asylrecht oder die Religionsfreiheit stehen bei ihr zur Disposition. Auch in Schleswig-Holstein agiert die Partei in diesem Sinne, gerade im Internet“, sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, zum jüngsten Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein: „Für eine umfassende Lagebeurteilung müssen die antidemokratischen und grundrechtswidrigen Aktivitäten von Rechtspopulisten hier Erwähnung finden.“

„Wenn der Minister feststellt, dass „die Grenzen zwischen einem noch verfassungskonformen Diskurs und extremistischer Betätigung häufig fließend“ sind und die „ideologische Entwicklungen zur Verschiebung des demokratischen Wertesystems verstärkt in den Blick“ genommen werden müssen, sollte er dazu dann auch Klartext sprechen“, so Schlüter weiter: „Daher muss auch die Feststellung des Innenministeriums bezweifelt werden, dass das rechtsextremistische Personenpotential in Schleswig-Holstein sich um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert habe. Ich habe kein Verständnis, wenn im jüngsten Verfassungsschutzbericht die schwerwiegenden Angriffe der AfD auf unsere Verfassung ausgespart werden, aber länglich über Protestaktionen berichtet wird. Für eine umfassende Lagebeurteilung müssen die antidemokratischen und grundrechtswidrigen Aktivitäten von Rechtspopulisten hier Erwähnung finden. Dazu hat der Innenminister eine neue Chance im kommenden Jahr. Positiv ist immerhin, dass auf die Gefahren und perfiden Methoden der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" auch im Norden hingewiesen wird. Auch hier bleibt die Wachsamkeit aller Demokraten geboten."


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