Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 113 - 27.09.2017

DGB fordert Bahn-Investitionsprogramm im Norden

Angesichts wachsender Probleme auf den Arbeitswegen fordert der DGB Nord ein Bahn-Investitionsprogramm im Norden. „Jetzt sind Land und Bund gefragt. Die Situation für Pendler ist schwer erträglich, nicht nur auf der Strecke nach Sylt, sondern auch in der Metropolregion Hamburg und weiteren Verkehrsknoten. Die Kieler Landesregierung muss in Berlin mehr Druck machen, damit mehr Investitionsmittel in den Norden fließen. 7,5 Milliarden Euro darf die Bahn AG in das deutsche Schienennetz stecken – aber davon kommt hier oben zu wenig an“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Es dürfe nicht nur in die Fernverbindungen investiert werden, sondern auch in die täglichen Pendlerstrecken. Es sei „ein Armutszeugnis“, dass die Bundesregierung die Hilfe von Finanzinvestoren in Anspruch nehmen müsse, um Lokomotiven anzuschaffen. Der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur müsse ein höherer Stellenwert zukommen, auch die Modernisierung der Bahnhöfe sei vielfach vonnöten.

In dieser Woche waren allein zwölf Züge auf der Marschbahn-Strecke von und nach Sylt ausgefallen. Die letzten Züge seien so voll gewesen, dass Passagiere nach Feierabend in Westerland den Zug wieder verlassen mussten, wird berichtet. Ein besonderes Problem seien 15 Lokomotiven des Finanzinvestors Paribus, die erst 2015 in Betrieb gegangen sind – nur knapp die Hälfte sei in voll einsatzfähigem Zustand. Vor allem alte Waggons hätten einen sehr hohen Schadstand, so die DB Regio.

Uwe Polkaehn: „Die Zahl der Berufstätigen, die zur Arbeit pendeln, steigt. Das jahrelange Sparen und Kürzen hat aber Züge, Stellwerke, Bahnhöfe und Schienenwege nach und nach verkommen lassen. Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden - mit WLAN in Zügen, die nicht fahren, ist es nicht getan. Die Kolleginnen und Kollegen der Bahn AG müssen den Kopf hinhalten für Fehler, die im Verkehrsministerium gemacht wurden. Wir brauchen dringend mehr staatliche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur – das ist kein Landeplatz für Finanzinvestoren und Heuschrecken.  Die Verkehrsinfrastruktur gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge; die Niedrigzinsen laden geradezu zu Sonderprogrammen ein. Der Norden hat gegenüber dem Süden einen extremen Nachholbedarf. Das muss die Jamaika-Koalition in Kiel auch den Jamaika-Verhandlern in Berlin klarmachen. Vielleicht steigen die Chancen ja, wenn es nach dem Abgang von Herrn Dobrindt einen Kompetenzzuwachs an der Spitze des Verkehrsministeriums geben sollte.“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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