Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum heute vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Das ist die richtige Politik, um Löhne aus dem Keller zu bringen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 9,54 Euro gilt überall und flächendeckend – damit setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den zweithöchsten Wert. Und auch dieser Betrag wird künftig regelmäßig anhand der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst. Geschäftsmodelle von Arbeitgebern, die auf Billiglöhne setzen, haben keine Zukunft mehr.“

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Tarifvertrags- und Arbeitszeitregelungen oder Betriebsvereinbarungen: Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dort, wo es Betriebsräte gibt, sind die Entgelte nachweislich höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer - und die Unternehmen wirtschaftlich sogar erfolgreicher. Der DGB Nord mit seinen mehr als 400.000 Mitgliedern startet seine Informationskampagne unter dem Motto: „Damit du nicht zu kurz kommst. Betriebsräte kämpfen für Gute Arbeit“. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die deutsche betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell. Nur so konnten Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in den vergangenen Jahrzehnten gesichert werden.“

„Ein sozialeres Europa, mehr Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Mobilität, neue Möglichkeiten für Länder und Kommunen von der Kita bis zur Hochschule, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, digitale Weiterbildung, die Mindestausbildungsvergütung sind wichtig für Teilhabe und Zusammenhalt. Auch die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die künftig wieder paritätische Finanzierung der Krankenversicherung sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Beschäftigten bekommen jetzt viel mehr, als ihnen eine Jamaika-Koalition geboten hätte“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zur geplanten Regierungsbildung durch CDU/CSU und SPD. Es gebe Licht und Schatten in der Abmachung.

Das ist der Startschuss zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Das Statistische Bundesamt hat heute den neuen Tarifindex veröffentlicht. Würde allein dieser Tarifindex gelten, müsse der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro ansteigen, so die Statistiker. Der DGB Nord fordert eine deutlichere Steigerung, um die Existenz der Betroffenen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. "Mit Cent-Beträgen ist es nicht getan, ich wäre für einen ordentlichen Aufschlag zum 1. Januar", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.